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Premierminister Bart De Wever
Inland
Politik

Die Haushaltsverhandlungen in Belgien sind wieder aufgenommen worden

Belgiens Premierminister Bart De Wever (N-VA, flämische Nationaldemokraten) hat am Montag die ins Stocken geratenen Haushaltsgespräche wieder aufgenommen. Er berief seine Vizepremiers bzw. das Kernkabinetts noch nicht sofort ein, sondern führt zunächst Einzelgespräche mit ihnen. De Wever wird aufgrund der Regierungskrise nicht am anstehenden EU-Gipfel in Dublin teilnehmen, sondern in Brüssel weiter verhandeln. Inzwischen macht die Wirtschaft Druck... 

Andreas Kockartz
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Jeder Vizepremier darf eine Begleitperson zum Treffen mit dem De Wever mitbringen. Dies ermöglicht dem Vorsitzenden der frankophonen Liberalen MR, Georges-Louis Bouchez, sich an den Gesprächen zu beteiligen.

Bouchez hatte in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass er selbst an den Verhandlungen teilnehmen möchte. Andere Parteipräsidenten zeigen sich derzeit weniger begeistert und werden voraussichtlich stattdessen einen Kabinettschef oder ein anderes Mitglied ihres Kabinetts Stabes an den Verhandlungsort in der Wetstraat in Brüssel entsenden.

Nach diesen Beratungen will De Wever eine Bestandsaufnahme vornehmen. Erst dann wird er entscheiden, wann das Kernkabinett wieder vollständig zusammentreten kann, um über den Haushalt zu beraten. Wie lange auf dieses Treffen gewartet werden muss, ist unklar.

Es kann aber relativ zügig erfolgen, denn der wird überraschend nicht am EU-Gipfel in Dublin am Donnerstag und Freitag teilnehmen. Er konzentriert sich auf die Haushaltsverhandlungen.

Belgiens Unternehmerverband fordert Regierungsreform und mehr Kompromissbereitschaft am Verhandlungstisch

„Die beste Haushaltsmaßnahme ist eine besser funktionierende Wirtschaft.“ Das sagte Pieter Timmermans, der Vorsitzende des Verbandes der Belgischen Unternehmen (VBO) gegenüber VRT NWS: „Was bringt es, diese Grundlage zu zerstören, um kurzfristig zusätzliche Einnahmen zu generieren? In diesem Land wird alles besteuert, außer der Luft zum Atmen. Wir arbeiten ein halbes Jahr für den Staat, aber niemand fragt sich, was der Staat mit diesem Geld macht.“

„Ich wünsche mir sehr, dass die Regierung eine Verwaltungsreform durchführt und dafür sorgt, dass die Belastungen der Arbeitnehmer reduziert werden, denn dann muss weniger Geld für eine ineffiziente Regierung ausgegeben werden. Die wirtschaftliche Lage verbessert sich derweil nicht: Inflation und Zinsen steigen weiter, unsere Handelsbilanz gerät unter Druck, die Zahl der Insolvenzen nimmt zu, und die Auslastung der Industriekapazitäten liegt weiterhin bei lediglich 70 %. Auch die Finanzmärkte beobachten uns genau.“

„Man muss endlich über Maßnahmen nachdenken, die unsere wirtschaftlichen Grundlagen mittel- und langfristig stärken. Ich hoffe inständig, dass die Verantwortlichen beginnen, eine Lösung auszuhandeln und nicht länger in ihrer eigenen Überzeugung am Verhandlungstisch sitzen, denn so kommen wir nicht weiter“, so Timmermans abschließend.

Pieter Timmermans fordert eine die Wirtschaft unterstützende Reformpolitik

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