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Inland
Politik

Regierungskrise in Belgien: König Philippe fordert Premierminister De Wever zur Wiederaufnahme der Haushaltsverhandlungen auf

König Philippe lehnt den Rücktritt von Premierminister Bart De Wever (N-VA, flämische Nationaldemokraten) ab. Er fordert, „die Haushaltsverhandlungen unverzüglich wieder aufzunehmen“, wie der Palast in einer Pressemitteilung bekannt gibt. Darin heißt es auch, dass alle Parteivorsitzenden der Koalitionspartner dem König bestätigt haben, weiterhin an einer Einigung interessiert zu sein. Der Premierminister wird dem belgischen Monarchen in 10 Tagen, am 16. November, Bericht erstatten.

Andreas Kockartz
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„Der König hat von den fünf Parteivorsitzenden eine formelle Zusage erhalten, dass ihre Parteien bereit sind, Zugeständnisse zu machen, um innerhalb der Regierung eine Einigung zu erzielen“, so der Palast: „Jeder Parteivorsitzende hat sich verpflichtet, Kompromissbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein in den Vordergrund zu stellen, um dies zu erreichen.“

Ob der 16. November die endgültige Frist sein wird, ist noch unklar. Die Erklärung des Palastes besagt lediglich, dass der Premierminister dem König an diesem Tag Bericht erstatten wird.

Nachdem der König den Rücktritt der Regierung abgelehnt hat, stellt sich die Frage, wie Premierminister De Wever den Haushaltsverhandlungen neues Leben einhauchen wird. „Es wird erwartet, dass der Premierminister umgehend Sondierungsgespräche einleiten wird“, sagtoe VRT-NWS-Journalistin Anne Vanrenterghem: „Inwieweit er die Parteivorsitzenden nun einbeziehen wird, bleibt abzuwarten.“

Die belgischen Arbeitgeberverbände UNIZO und VBO begrüßen die Fortsetzung der Haushaltsverhandlungen. Sie fordern die Regierung jetzt dazu auf, rasch eine ausgewogene Einigung zu erzielen, um eine weitere Schwächung ihrer Position an den Finanzmärkten zu verhindern. Auch die Arbeitnehmerseite, z.B. die christliche Gewerkschaft ACV, appelliert an die Blockierer innerhalb der Regierungskoalition, zur Vernunft zu kommen und den Haushalt zu sanieren.

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