Premierminister Bart De Wever (N-VA, flämische Nationaldemokraten) bot am Montag dem König seinen Rücktritt an, da sich das Kabinett nicht auf den Haushalt einigen konnte. König Philippe behält sich seine Entscheidung vor und führt jetzt Gespräche mit den Parteivorsitzenden der Regierungsparteien. Diese Gespräche werden sich über mehrere Tage erstrecken.
Inland
Regierungskrise in Belgien - Premier bietet Rücktritt an - König Philippe spricht mit den Mehrheitsparteien
Andreas Kockartz
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Dienstagvormittag empfing der König Yvan Verougstraete (Les Engagés, frankophone Zentrumspartei) und Sammy Mahdi (CD&V, flämische Christdemokraten). Am Mittwoch folgen Conner Rousseau (Vooruit, flämische Sozialisten) und Georges-Louis Bouchez (MR, frankophone Liberale). Mit Valerie Van Peel (N-VA) sprach er am Donnerstagnachmittag erwartet. Am Mittwoch folgen Gespräche mit dem Parteichef der frankophonen Liberalen MR, Georges-Louis Bouchez, und mit dem Vorsitzenden der flämischen Sozialisten Vooruit, Conner Rousseau.
Am Freitagmorgen findet dann eine weitere Audienz des Königs mit Premierminister Bart De Wever statt.
Lehnt König Philipp nach diesen Gesprächen den Rücktritt des Premierministers ab, weil er neue Möglichkeiten im Bereich der Haushaltsberatungen sieht, könnte es mit den Verhandlungen weitergehen. Nimmt der König den Rücktritt an, kann es zu Neuwahlen kommen.
Frist abgelaufen
De Wever hatte der Arizona-Regierung eine Frist bis spätestens heute (Dienstag) gesetzt, um einen Haushalt bis 2029 vorzulegen. Er wollte verhindern, dass Belgien zum Jahreswechsel mit einem Nothaushalt regiert werden muss. Die Verhandlungen sind an einem Mangel an Kompromissbereitschaft darüber zerbrochen, wie das Haushaltsloch von 10 Mia. € gestopft werden soll.
Während De Wevers N-VA und die MR Kürzungen bei den Sozial- und Gesundheitsausgaben wollen, fordern die flämischen Sozialisten und die frankophone Zentrumspartei Les Engagés höhere Vermögenssteuern. Die rechtsliberalen Parteien werfen jetzt vor allem Vooruit vor, eine Einigung zu blockieren. Vooruit würde auf Steuererhöhungen von über 3 Mia. € bestehen, hieß es dazu.
„Wir sind bereit dazu, einen Kompromiss zu schließen“
Vizepremierminister und Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) bekräftigte gegenüber VRT NWS, dass seine Partei zu einem Kompromiss in den Haushaltsverhandlungen bereit sei, jedoch nur unter bestimmten Bedingungen: „Wenn Sie die anstehenden Anstrengungen nicht fair handhaben, werden Sie nicht die Unterstützung der Bevölkerung erhalten. Dann werden Sie letztendlich keine Konsolidierung erreichen“, sagte Vandenbroucke.
Vandenbroucke betonte, dass seine Partei keine Neuwahlen anstrebe: „Wir sind die einzige linke Partei in der Regierung. Glauben Sie, dass wir in der Regierung wären, wenn Parteiinteressen Vorrang hätten? Das würden wir nicht tun. Wir sind eine Partei der Lösungen, aber die Lösungen müssen fair sein.“
Notfallhaushalt mit vorläufigen Zwölfteln?
Vizepremierminister und Haushaltsminister Vincent Van Peteghem (CD&V) wird das System monatlichen Mittelzuweisungen vorbereiten. Nach diesem System kann die Regierung ab dem Jahreswechsel monatlich lediglich ein Zwölftel der Ausgaben des Vorjahres ausgeben, so Van Pegeghem. „Leider sind wir an einem Punkt angelangt, an dem wir mit vorläufigen Zwölfteln arbeiten müssen“, so Van Peteghem: „Wir werden dieses System vorbereiten, um es bei Bedarf zur Verfügung zu haben.“
Laut Van Peteghem beharren die Parteien am Verhandlungstisch auf ihren Positionen. „Wir müssen verhindern, dass die arbeitende Mittelschicht zum Opfer des Kampfes zwischen Links und Rechts wird“, sagt der flämische Christdemokrat gegenüber VRT NWS: „Es ist nun unsere Pflicht, dies zu gewährleisten.“
Da die Verabschiedung eines Haushalts im Parlament sechs bis acht Wochen dauert, sinken die Chancen auf einen vollständigen Haushalt in diesem Jahr. Anfang dieses Jahres wurde schon einmal für drei Monate ein Notfallhaushalt in Anspruch genommen, nachdem erst Ende November 2025 eine Einigung über den Staatshaushalt erzielt werden konnte.
Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern die Parteien zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf
„Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt, eine politische Krise auszulösen“, so Pieter Timmermans vom belgischen Arbeitgeberverband VBO. Der Verband fordert eine Konsolidierung der Staatsausgaben. Auch die anderen Wirtschaftsverbände, VOKA, Unizo und NSZ, appellieren an die Parteien der Bundesregierung, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Die Industrie blutet, die Insolvenzen im Baugewerbe häufen sich, unsere Wirtschaft wächst kaum noch und die Zinsen für die Staatsschulden steigen weiter“, sagte Frank Beckx, CEO von VOKA.
Die sozialistische Gewerkschaft ABVV fordert ebenfalls, die Verhandlungen fortzusetzen, möchte aber, dass zusätzliche Maßnahmen auf den Tisch kommen. „Eine große Mehrheit der Belgier befürwortet eine zusätzliche Steuer auf große Vermögen“, so die Gewerkschaft. Die Gewerkschaft bezeichnet eine Mehrwertsteuererhöhung und einen Indexstopp jedoch als „rote Linien“. „Wer unsere roten Linien überschreitet, wird es mit dem ABVV zu tun bekommen“, heißt es bei der ABVV. „Es gibt Alternativen zu den immer wieder aufgewärmten Speisen“, verlautete dazu von Seiten der christlichen Gewerkschaft ACV.
Vincent Van Peteghem (CD&V, flämische Christdemokraten): „Wir sind den Verhältnissen in Griechenland näher, als wir denken.“
Sollte keine Einigung erzielt werden, so Van Peteghem, würden wir „den griechischen Verhältnissen näher kommen, als uns lieb ist“. Damit bezieht er sich auf die schwere Schuldenkrise, die 2010 in Griechenland ausbrach, das Land jahrelang in Schwierigkeiten brachte und tiefgreifende Reformen erforderlich machte. „Deshalb ist es wichtig, dass wir uns an einen Tisch setzen und unserer Verantwortung gerecht werden.“
Ohne eine Haushaltsvereinbarung drohen die Finanzmärkte Belgien abzustrafen
Sollte die politische Blockade im Haushaltsstreit andauern und Reformen ausbleiben, besteht die Gefahr, dass die Finanzmärkte unser Land bestrafen. Der Zinssatz, den Belgien für seine Schulden zahlen muss, ist derzeit so hoch wie seit 14 Jahren nicht mehr. Darüber hinaus drohen auch Sparer und Kreditnehmer von der Haushaltskrise betroffen zu sein.
OECD fordert Belgien erneut zur Haushaltskonsolidierung auf
Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist ebenfalls besorgt über das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung Belgiens. Die OECD fordert Belgien daher erneut dringend auf, seinen Haushalt zu sanieren.