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Premierminister Bart De Wever in der Abgeordnetenkammer
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Politik

Haushalts- und Regierungskrise in Belgien: Premier De Wever bezeichnet den drohenden Nothaushalt als „katastrophales Versagen“

„Die Haushaltskrise der Bundesregierung bedeutet, dass wir im zweiten Jahr in Folge, zumindest für die ersten Monate des kommenden Haushaltsjahres, auf vorläufige Zwölftel umstellen müssen“, erklärte Premierminister Bart De Wever (N-VA, flämische Nationaldemokraten) im Bundesparlament. Das bedeutet, dass Belgien bis zum Beiliegen dieser Krise wohl mit einem Nothaushalt arbeiten muss.

Andreas Kockartz
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Dieser Nothaushalt bedeutet, dass monatlich nur nur ein Zwölftel der Ausgaben des Haushalts des Vorjahres getätigt ausgegeben werden dürfen. Vor knapp einem Monat bezeichnete De Wever einen solchen Nothaushalt als „keine Option“ und erklärte, er werde die vorläufigen Zwölftel „nicht akzeptieren“.

Doch jetzt hat sich das Blatt durch die Tatsache, dass sich die Regung nicht auf einen regulären (Mehrjahres-)Haushalt einigen kann, gewendet. „Wir sollten Klartext reden. Für die Regierung ist dies ein katastrophales Versagen, und da ich diese Regierung leite, habe ich daher am Montag meinen Rücktritt beim König eingereicht“, sagte De Wever.

De Wever fordert jetzt, da seine Regierung keine Einigung über den Haushalt erzielen kann, eine „Ära der Verantwortung“. De Wever wies auf die jährlichen Zinsen hin, die Belgien für die Staatsverschuldung zahlt – in diesem Jahr 16 Mia. €. „Unter den gegenwärtigen Umständen droht dieser Betrag bis 2035 auf über 50 Mia. € anzusteigen“, skizzierte De Wever ein düsteres Zukunftsszenario.

„Die Regierung ist in Schwierigkeiten geraten“

„Ich gebe zu, dass die Regierung in Schwierigkeiten geraten ist“, sagte der Premierminister: „Aber sie ist gerade deshalb in Schwierigkeiten geraten, weil sie sich vorgenommen hat, einen Mehrjahreshaushalt aufzustellen.“

„Wir müssen jetzt mit dem Missmanagement der Vergangenheit Schluss machen und eine neue Ära einläuten. Eine Ära der Verantwortung. Ich möchte nur Premierminister einer Regierung sein, die dieser Aufgabe Priorität einräumt. Andernfalls macht es keinen Sinn“, sagte De Wever.

De Wever scheint auch zu erkennen, dass ein solcher Haushalt nicht in wenigen Tagen verabschiedet werden kann: „Wir werden sehen, wie sich die Situation in den kommenden Tagen und Wochen entwickelt.“

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