„König Philippe hat sich über die verschiedenen Regierungen hinweg Respekt erworben.“ So beschreibt der Politikwissenschaftler Tony Valcke die Rolle, die der belgische König in seinen Gesprächen mit den Parteivorsitzenden der Regierungsparteien spielen kann. Dank seiner politischen Neutralität und seiner moralischen Autorität könne der König die Parteien zu weiteren Verhandlungen bewegen. „Er vermittelt nicht, sondern sorgt dafür, dass die Gespräche diskret weitergeführt werden“, so Beobachter.
Inland
Belgiens König Philippe als Vertrauensperson in der Haushaltskrise: „Seine Neutralität macht ihn glaubwürdig.“
Andreas Kockartz
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Belgiens Premierminister Bart De Wever (N-VA, flämische Nationaldemokraten) bot König Philippe am Montag seinen Rücktritt an, da seine Regierung keine Einigung über den Haushalt erzielen konnte. Der König prüft den Rücktritt bis Freitag und spricht in der Zwischenzeit mit den Vorsitzenden der Mehrheitsparteien.
Der König vermittelt nicht und trifft keine Entscheidungen selbst, sondern hört zu, gibt Ratschläge und weist auf die Dringlichkeit hin. Der Politikwissenschaftler Tony Valcke von der Universität Gent (UGent) sagte dazu gegenüber VRT NWS: „Der König kann sich inhaltlich nicht einmischen, aber er kann seine neutrale Rolle einnehmen, zuhören und gleichzeitig ein Gefühl der Dringlichkeit erzeugen.“
„Der König wird betonen, was ohnehin jeder weiß: dass eine Haushaltsvereinbarung auf die eine oder andere Weise erzielt werden muss. Damit kann er den Parteien einen Spiegel vorhalten. Jeder hält es für wichtig, die Interessen seiner eigenen Wählerschaft zu vertreten, aber der König wird auch betonen, dass wir das Gemeinwohl im Blick behalten müssen“, so Valcke.
Konkret empfängt König Philippe in diesen Tagen die verschiedenen Parteivorsitzenden, um sich ihre Positionen anhören und nach ihren Visionen und den strittigen Punkten fragen. Auf diese Weise verschafft er sich ein Bild der politischen Lage, das er am Freitag an Premierminister De Wever weitergeben kann.
„Der König hat den Überblick“
Der König habe den Überblick, während die politischen Akteure möglicherweise in ihren Positionen verhärtet sind. „Er kann Ratschläge geben, aber die Entscheidung liegt bei der Regierung“, sagte Mark Van den Wijngaert, emeritierter Professor für Zeitgeschichte und Autor des Buches „Belgien und seine Könige: Monarchie und Macht“ gegenüber VRT NWS.
Im Laufe der Jahre hat der König Erfahrung mit politischen Krisen und Regierungsbildungen gesammelt. „Er wird dabei von Mitarbeitern unterstützt, die ihn beraten und ihre Einschätzung der politischen Lage abgeben“, so Van den Wijngaert: „Der König spielt eine wichtige Vermittlerrolle bei Regierungsbildungen oder, wie jetzt, in schweren Krisen. Aber er trifft niemals selbst die Entscheidung. Es ist ihm auch niemals erlaubt, Partei zu ergreifen. Seine Neutralität ist genau das, was ihn für alle Parteien glaubwürdig macht.“