Die Abgeordneten in der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament gaben am Freitagnachmittag der Arizona-Regierung von Premierminister Bart De Wever (N-VA, Foto) nach ihrer Debatte zum Haushaltsabkommen mit dem Stimmen der Mehrheit das Vertrauen. Da Stimmenergebnis lautete 77 Ja-Stimmen und 57 Nein-Stimmen. Der Abstimmung ging eine rund 20-stündige Debatte über die Regierungserklärung zum Haushalt voraus.
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Belgiens Haushaltsabkommen - Regierung De Wever bekommt nach langer Debatte das Vertrauen der Abgeordneten
Andreas Kockartz
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Der Haushaltsplan sieht Ausgaben in Höhe von 9,2 Mia. € bis 2029 vor. Eine zentrale Maßnahme ist der sogenannte „Cent-Index“, der die Indexierung der Löhne und Gehälter auf maximal 4.000 € brutto in den Jahren 2026 und 2028 begrenzt und die Rentenindexierung auf 2.000 €. Weitere Schwerpunkte sind u.a. mehrere Mehrwertsteuererhöhungen und die Verbrauchssteuer auf Erdgas. Diese Maßnahmen standen im Mittelpunkt der Haushaltsdebatte.
Die verschiedenen Parteien betonten in ihren Redebeiträgen jeweils ihre eigenen Standpunkte. Die Opposition von rechts und links kritisierte jedoch einhellig die im Haushalt geplanten Belastungen für die Mittelschicht.
In seiner Antwort erklärte Premierminister Bart De Wever (N-VA), die Bundesregierung habe das Haushaltsdefizit erfolgreich stabilisiert: „Der Niedergang ist gestoppt.“ Er betonte außerdem, die automatische Lohnindexierung werde beibehalten: „Dies als soziales Blutbad zu bezeichnen finde ich etwas grotesk“.
Während der Haushaltsdebatte wurde von den Oppositionsbänken wiederholt Kritik geäußert, dass hinsichtlich bestimmter Maßnahmen noch nicht genügend Klarheit geschaffen worden sei. De Wever erklärte, die genauen Modalitäten würden derzeit wie üblich ausgearbeitet und anschließend in den Parlamentsausschüssen erörtert.
De Wever wurde normalerweise am 14. Oktober im Parlament zu seiner Rede zur Lage der Nation erwartet. Doch er verpasste diesen und weitere Termine durch die Tatsache, dass sich seine Mehrheit wochenlang nicht auf einen Haushaltsentwurf einigen konnte. De Wever erstattete dem König erst Anfang November Bericht. „Sire, geben Sie mir fünfzig Tage“, sagte De Wever seinerzeit. Doch überraschenderweise erzielte die Regierung De Wever am Sonntagabend eine Einigung über den Haushalt.
