Premierminister Bart De Wever (N-VA, Foto/Video) verteidigte am Mittwoch in seiner Regierungserklärung die von der Arizona-Koalition am Montagmorgen erzielten Haushaltsentscheidungen. Traditionell wird die Regierungserklärung am zweiten Dienstag im Oktober, dem Eröffnungstag der neuen Parlamentssaison, veröffentlicht. Da jedoch seiner Zeit noch kein Haushalt verabschiedet wurde, wurde die Veröffentlichung auf heute verschoben. Die Oppositionsparteien kritisierten den Haushalt jeweils spezifisch in ihren Auslegungen.
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Regierungserklärung: Premier Bart De Wever ruft zu weiterer Arbeit auf - "Euphorie kommt danach"
Andreas Kockartz
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„Wer zu lange wegschaut, muss damit rechnen, dass ein Haushalt nicht mehr ohne Anstrengung erstellt werden kann. Das macht uns als politische Entscheidungsträger angreifbar. Aber es gibt keine andere Wahl“, erklärte Premier De Wever vor den Abgeordneten in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments.
Der Regierungschef, der gerne lateinische Zitate verwendet, bezog sich diesmal auf die griechische Mythologie. „Das erinnert mich ein wenig an die Weggabelung des Herakles. Der griechische Held musste sich zwischen zwei Wegen entscheiden, die jeweils von einer Göttin verkörpert wurden: dem Weg der Sünderin Kakia und dem der tugendhaften Arete. (...) Herakles wählte richtigerweise Arete, den schwierigen Weg. Schließlich erreichte er den Olymp und wurde Teil der Göttergemeinschaft.“
„Wir sind in diesem Land heute noch weit davon entfernt, den Olymp zu erreichen. Das muss man ganz klar sagen. Aber diese Regierung hat zweifellos den Mut, den Weg der Arete zu beschreiten“, schloss der flämische Nationaldemokrat.
Zusätzliche 1.000 € netto pro Jahr bis 2030
„Bis 2030 können Erwerbstätige mit durchschnittlich rund 1.000 € netto pro Jahr mehr rechnen“, versicherte der Premierminister. „Die Förderung von Arbeit ist eine der Kernüberzeugungen dieser Regierung. Wir erreichen dies nicht nur durch Arbeitsmarktreformen, sondern auch durch Steuerreformen“, erklärte er, ohne die Maßnahmen näher zu erläutern.
Gemäß der am Montag erzielten Haushaltsvereinbarung wird die Steuerreform vorgezogen und beginnt 2026 mit einem Mindestlohn, bei dem Brutto- und Nettolohn übereinstimmen. 2028 tritt ein weiterer Teil der geplanten Reform in Kraft - ein Jahr früher als erwartet. Die dritte Phase wird auf 2030 verschoben, nach den für 2029 angesetzten Wahlen. In unserem Video (in 4 Sprachen) bittet der flämische Nationaldemokrat De Wever um das Vertrauen in der Kammer.
Kritik aus der Opposition
Für die flämischen Grünen (Groen) und den rechtsradikalen Vlaams Belang ist der Haushaltsplan der Arizona-Regierung von Premier De Wever unausgeglichen und stellt ein Anschlag auf die Kaufkraft der Mittelschicht und der Rentner dar. Die linksradikale PvdA/PTB wirft der Regierung „Indexdiebstahl“ und „Pensionsdiebstahl“ vor. Die frankophonen Sozialisten PS bezweifeln, dass sich Arbeit, wie versprochen, mehr lohnen wird. Die flämischen Liberalen (Open VLD) kritisierten in erster Linie die Steuererhöhungen, die der neue Haushaltsplan vorsieht.
