Nach mehr als 20 Stunden langen Verhandlungen hat sich das Kernkabinett der rechtsliberalen Regierung von Bart De Wever auf einen Sparhaushalt in Höhe von 9,2 Milliarden Euro geeinigt. Zu den Maßnahmen gehören u. a. ein Indexsprung für Bruttogehälter ab 4.000 Euro und Änderungen bei der Mehrwertsteuer. Die Koalitionspartner aus flämischen Nationalisten, französischsprachigen Liberalen, flämischen Sozialdemokraten sowie den Christdemokraten auf beiden Seiten der Sprachgrenze haben in den Morgenstunden eine Einigung erzielt - genau an dem Tag, an dem ein dreitägiger Streik beginnt.
Inland
Belgische Regierung einigt sich auf einen Sparhaushalt in Höhe von 9,2 Milliarden Euro
Auf folgende Maßnahmen konnte sich die Arizona-Regierung von Bart De Wever einigen:
Die Indexierung der Löhne bleibt erhalten. Zu einem Indexsprung, wie von den französischsprachigen Liberalen gefordert, kommt es nicht. Nur für Beschäftigte mit einem Bruttolohn von mehr als 4.000 Euro und bei Sozialleistungen von über 2.000 wird die Indexierung ein Mal 2026 und ein Mal 2028 ausfallen.
Der Teil der Sozialleistungen, der über 2.000 Euro brutto liegt, wird ebenfalls zweimal nicht indexiert. Die Mindestlöhne steigen demnach ab dem kommenden 1. April um 50 Euro.
Von einer allgemeinen Anhebung der Mehrwertsteuersätze sieht die Regierung von Bart De Wever ab. Die Sätze von 6, 12 und 21 Prozent bleiben erhalten. Allerdings werden einige Produkte in andere Kategorien eingestuft. So gilt künftig ein höherer Steuersatz von 12 Prozent unter anderem für: - Hotel- und Campingübernachtungen, - Sport- und Freizeitaktivitäten, - Speisen zum Mitnehmen sowie - alkoholfreie Getränke. Der Mehrwertsteuersatz für Pestizide steigt von 12 auf 21 Prozent. Auch die Akzisen auf Erdgas werden angehoben - zunächst auf zwölf, später auf 21 Prozent. Die Akzisen auf Strom sollen sinken.
Es kommt eine Päckchensteuer von 2 Euro auf Bestellungen bei nicht-europäischen Online-Shops. Die Maßnahme wird von Fedustria, dem Branchenverband der Textil-, Holz- und Möbelunternehmen, begrüßt wird. Sie kritisiert die „Flut“ an Paketen von chinesischen Online-Shops wie Shein, Temu und AliExpress.
Auf der anderen Seite werden 3,7 Milliarden Euro in den Gesundheitssektor investiert. Krankheitstage werden für die Rente angerechnet. Eine weitere Milliarde wird in die Sicherheit investiert. Die Abgaben auf Arbeit sollen schneller gesenkt werden.
Die Regierung verpflichtet sich außerdem, 100.000 Menschen, die derzeit krankgeschrieben sind, aber das System missbrauchen oder teilweise arbeitsfähig sind, wieder in Arbeit zu bringen. Das soll langfristig 1,9 Milliarden Euro einbringen.
Die Steuer, die auf die Ausschüttung von Gewinnen aus einer Managementgesellschaft erhoben wird, steigt. Unter bestimmten Bedingungen beträgt sie derzeit 15 Prozent. Dieser Satz wird auf 18 Prozent erhöht.
Die Steuer auf Wertpapierkonten verdoppelt sich von 0,15 auf 0,30 Prozent.
Fliegen wird teurer: Die allgemeine Steuer auf ein Flugticket steigt von 5 auf 10 Euro.