Die Spitzenminister der belgischen Bundesregierung trafen sich am Montag, um weiter über die Gaza-Akte zusprechen. Sie saßen zum ersten Mal nach den Sommerferien zusammen, um darüber zu sprechen, was unser Land tun kann und welche Haltung man in dieser Frage einnehmen soll. Doch wie erwartet trennte man sich nach anderthalb Stunden Beratung ohne Einigung. Premierminister Bart De Wever (N-VA, fläm. Nationaldemokraten) hatte am Dienstag in Berlin gesagt, dass eine Anerkennung Palästinas „bedeutungslos und sogar kontraproduktiv“ sei.
Inland
Belgische Bundesregierung: Noch keine einheitliche Haltung zum Gaza-Konflikt – Entscheidung vertagt
Andreas Kockartz
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Kein großer Durchbruch also und deshalb ist für Montag (1. September) ein weiteres Treffen des sogenannten Kernkabinetts (der Premierminister und die Vizepremiers, bzw. die Vertreter der Koalitionsparteien in der Regierung, Archivfoto oben) anberaumt Bundesaußenminister Maxime Prévot (Les Engagés, frankophone Zentrumspartei) will ein viel stärkeres Signal senden. Er legte ein Arbeitspapier mit 10 Maßnahmen vor, die unser Land ergreifen könne.
Dazu gehört z.B. eine schnellere Anerkennung Palästinas, ein Importverbot für Produkte und Dienstleistungen aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland, ein Einreiseverbot für drei rechtsextreme israelische Minister und keine weitere Hilfe der belgischen Botschaft in Tel Aviv für 800 in solchen völkerrechtswidrigen Siedlungen lebende Belgier.
Vooruit (fläm. Sozialisten) und CD&V (fläm. Christdemokraten) sind ebenfalls auf dieser Linie. Bei MR (frankophone Liberale) und N-VA ist die Ansicht völlig anders. Bundesfinanzminister Vincent Van Peteghem (CD&V) hofft weiterhin auf einen Kompromiss: „Wir müssen unsere belgische Position anpassen. Das ist notwendig. Wir müssen Maßnahmen und Sanktionen ergreifen. Wir haben diese Maßnahmen überprüft. Am Montag werden wir uns genauer ansehen, was möglich ist."
„Auf der richtigen Seite der Geschichte stehen“
Aber, es wird eine Herausforderung sein, hier in den kommenden Tagen eine Einigung zu erzielen, so Außenminister Prévot. Er hofft, dass die Regierung Fortschritte bei den Sanktionen gegen Israel und der Anerkennung Palästinas erzielen kann. Innerhalb der Regierung geht es vor allem um die Bedingungen, die hierfür gelten sollen. „Wir sprechen hier nicht von einem Blankoscheck, aber wir müssen auf der richtigen Seite der Geschichte stehen“, sagte Prévot.
„Jeder hat seine eigene Meinung“, sagte er zu De Wevers Aussage am Dienstag: „Wir wissen, dass wir anderer Meinung sind. Deshalb müssen wir in den kommenden Tagen einen Konsens finden.“
