Vizepremier- und Außenminister Maxime Prévot (Foto) von der frankophonen Zentrumspartei Les Engagés droht mit einer Blockade von laufenden Dossiers, wenn sich Belgien nicht für eine schärfere Haltung gegenüber Israel im Gaza-Konflikt entscheidet. Vor allem die flämischen Nationaldemokraten N-VA von Premierminister Bart De Wever und die frankophonen Liberalen MR verhindern bisher eine solche Entscheidung. Aber, auch innerhalb der MR gibt es verschiedene Ansichten...
Inland
Haltung zum Gaza-Konflikt: Droht Belgien eine Koalitionskrise?
Andreas Kockartz
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Vizepremier Prévot drohte am Wochenende in einem Interview mit der flämischen Tageszeitung De Standaard mit einer Regierungskrise, falls sich Belgien weiterhin nicht zu einer verschärften Haltung zu den Menschenrechtsverletzungen, die durch Israel begangen würden, und zur Anerkennung eines Staates Palästina durchringen kann.
Nicht nur Les Engagés, sondern auch die flämischen Christdemokraten CD&V und die flämischen Sozialisten von Vooruit fordern innerhalb der Koalition auf einen deutlichen Standpunkt in Sachen Gaza-Konflikt, doch die Parteien stoßen bisher auf Ablehnung durch die MR und durch N-VA.
Am Mittwoch kommt das Kernkabinett der belgischen Bundesregierung zu einer Sondersitzung zum Gaza-Konflikt zusammen.
Tiefer Graben
Wie tief der Graben zwischen den Parteien ist, zeigt ein Interview des MR-Abgeordneten Denis Ducarme (Foto unten) in der frankophonen Sonntagszeitung 7/7: „Es ist unmöglich, Hamas eine Prämie zu geben, in dem man Palästina anerkennt.“
Für Ducarme ist die islamistische Terrororganisation Hamas das zentrale Problem: „Nur zur Erinnerung: „Hamas ist bei der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft. Für uns und auch für die Arabische Liga ist deutlich, dass wir keinen palästinensischen Staat anerkennen, ohne Entwaffnung der Hamas und ohne Freilassung der Geiseln des 7. Oktobers.“
Das Drama im Gaza-Streifen sei eine Folge des Terrorakts und der Kriegshandlung der Soldaten von Hamas, die in das israelische Territorium eingedrungen seien, um über 1.000 Zivilisten zu töten: „Israel hat reagiert und hat sich verteidigt.“
Durarme sagte gegenüber 7/7, dass er nicht daran glaube, dass diese Region durch eine Anerkennung Palästinas befriedet werde und dass dies auch nicht zu einem Ende des humanitären Dramas dort führen werde. Eine Anerkennung Palästinas würde die Hamas stärken und damit hätte diese Terrorgruppe ihr Ziel erreicht.“
Der ehemalige MR-Vorsitzende Louis Michel spricht sich für die Anerkennung Palästinas aus
Louis Michel (Foto unten), ehemaliger belgischer Außenminister und früherer Vorsitzender französischsprachigen Liberalen, ist die erste MR-Persönlichkeit, die die Anerkennung eines palästinensischen Staates unterstützt. Damit scheint die „Graue Eminenz“ der MR gegen die Linie des Parteivorsitzenden Georges-Louis Bouchez zu verstoßen, die da lautet: „Keine Sanktionen gegen Israel und keine Anerkennung Palästinas.“
„Um es klar zu sagen“, so Louis Michel gegenüber der frankophonen Tageszeitung Le Soir: „Die Hamas hat barbarische Terroranschläge auf dem Gewissen. Aber lassen Sie uns auch klarstellen: Benjamin Netanjahus Antwort ist völlig unverhältnismäßig und ich mache hier eine klare Unterscheidung zwischen dem israelischen Premierminister und dem israelischen Volk. Was der Zivilbevölkerung in Gaza angetan wird, ist unmenschlich und inakzeptabel.“
Was soll laut Michel getan werden? „Ich denke, man sollte den palästinensischen Staat anerkennen - die einzig mögliche Lösung.“ Nach Ansicht des ehemaligen Außenministers handelt es sich dabei um die Zweistaatenlösung: „Ich stelle fest, dass die Option der Anerkennung des palästinensischen Staates auf internationaler und europäischer Ebene an Boden gewinnt und ich begrüße das. Dem stimme ich zu.“ Was etwaige Sanktionen gegen Israel angeht, blickt Louis Michel auf Europa. Er ist der Ansicht, dass die EU entschlossener und geeinter sein sollte: „Sanktionen sind nur dann sinnvoll, wenn sie von allen angewendet werden.“