Der belgische Premierminister Bart De Wever (N-VA) ist am Dienstagmittag in Berlin von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit militärischen Ehren empfangen worden. Die beiden Regierungschefs trafen sich zu bilateralen Gesprächen, die aber auch internationale Themen anreißen. Im Rahmen einer Pressekonferenz mit Gastgeber Merz hielt Premier De Wever an seiner Haltung zum Gaza-Konflikt fest, die in Teilen der belgischen Regierung nicht unumstritten ist.
Premier De Wever in Berlin von Kanzler Merz mit militärischen Ehren empfangen: "Anerkennung Palästinas bedeutungslos, wenn die Bedingungen nicht erfüllt werden"
Andreas Kockartz
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Offiziell handelt es sich hierbei um einen Antrittsbesuch, doch De Wever und Merz kennen sich bereits aus Treffen mit europäischen Regierungschefs auf EU-Ebene. Auf der Tagesordnung stehen hauptsächlich bilaterale Themen, die Belgien und Deutschland betreffen.
Dabei handelt es sich z.B. um die gemeinsame Kandidatur (mit den Niederlanden) für den Bau des Einstein-Teleskops für die Weltraumforschung im Dreiländereck in der flämischen Provinz Limburg und die mögliche Wiedereröffnung des Eisernen Rheins, der alten Eisenbahnverbindung zwischen dem Hafen von Antwerpen und dem deutschen Ruhrgebiet.
Aber Merz und De Wever sprechen auch über internationale Themen, etwa über den Krieg in der Ukraine und den Krieg in Gaza. Bundeskanzler Merz kündigte kürzlich an, dass Deutschland keine Waffen mehr an Israel liefern werde, doch trotz zunehmender Kritik der deutschen Sozialdemokraten an Israel ist Deutschland immer noch gegen europäische Wirtschaftssanktionen oder eine rasche Anerkennung Palästinas.
Dies ist auch die bisherige Haltung der Regierung De Wever, doch die Regierungsparteien CD&V (fläm. Christdemokraten), Vooruit (fläm. Sozialisten) und Les Engagées (frankophone Zentrumspartei) drängen auf strengere Maßnahmen. Am Mittwoch, nach seiner Rückkehr aus Berlin, versucht Premier De Wever bei einer Sitzung des Kernkabinetts in Brüssel darüber eine Einigung zu finden.
Bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin hielt der belgische Regierungschef an seiner Haltung zum Gaza-Konflikt fest (siehe auch das Video hierunter): „Eine Anerkennung Palästinas ist bedeutungslos und kontraproduktiv, wenn die Bedingungen nicht erfüllt werden. Dazu gehören die Entmilitarisierung der Hamas, die Freilassung der Geiseln und Sicherheitsgarantien für Israel. Wenn die Bedingungen erfüllt sind, ist eine Anerkennung Palästinas sinnvoll. Und dann wird auch die Anerkennung helfen.“
