Die beiden Mehrheitsparteien CD&V, die flämischen Christdemokraten und Vooruit, die Sozialisten in Flandern, haben einen Resolutionsvorschlag im Landesparlament eingereicht, in dem Maßnahmen gegen Israel als Reaktion auf die Menschenrechtsverletzungen in Gaza gefordert werden. Ministerpräsident Matthias Diependaele und seine flämischen Nationaldemokraten N-VA stehen unter Druck.
Inland
Droht auch in Flandern eine Regierungskrise wegen des Gaza-Konflikts?
Andreas Kockartz
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Dies könnte eine Krise zwischen den verschiedenen Koalitionsparteien auf flämischer Landesebene auslösen, denn die flämischen Nationaldemokraten N-VA von Ministerpräsident Matthias Diependaele (und von Belgiens Premierminister Bart De Wever) sind gegen eine Verurteilung Israels und sind auch nicht wirklich für eine Anerkennung eines Palästinenserstaates zu haben (wie auch auf belgischer Bundesebene).
CD&V und Vooruit ergreifen die Initiative zu einer solchen Resolution ausdrücklich ohne den Koalitionspartner N-VA. Das wiederum kann im flämischen Landesparlament zu einer sogenannten Wechselmehrheit führen, in dem Mehrheits- mit Oppositionsparteien gemeinsam eine Resolution zur Abstimmung bringen.
Ob dies zu einer Regierungs- bzw. zu einer Koalitionskrise im flämischen Landesparlament führen wird, ist durchaus möglich, so Beobachter. Die flämischen Christdemokraten rechnen nach dem Einreichen des entsprechenden Resolutionsantrags damit, dass der flämische Ministerrat rasch zusammenkommt.
