"Iran-Gate" und Koalitionsstreit: Außenministerin Lahbib entschuldigt sich - Reicht das?

Damit entschuldigte sich die frankophone Liberale zwar für ihre Kommunikation zu diesem Vorgang, nicht aber zu möglichen Fehlern ihrerseits bezüglich der Vergabe von Visa für die hochrangige iranische Delegation inklusive des Bürgermeisters von Teheran zum „Urban Summit 2023“, einer Bürgermeisterkonferenz zu städtebaulichen Themen.

Wenn von Seiten Lahbibs keine dahingehenden Entschuldigungen erfolgen, so Beobachter, wird sich der Koalitionsstreit in der belgischen Bundesregierung nicht legen. Die sozialistischen (PS, Vooruit) und die grünen (Ecolo, Groen) Koalitionspartner in der Regierung sind nicht zufrieden…

Lahbib - die aus diesem Grunde übrigens nicht zum EU-Außenministertreffen zur Lage in Russland nach Luxemburg gefahren war - musste sich am späten Montagnachmittag nun schon zum dritten Mal in dieser Affäre vor dem Ausschuss für Auslandsangelegenheiten in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments verantworten.

In der ersten entsprechenden Sitzung schob sie die Schuld auf die Brüsseler Regionalregierung bzw. auf den inzwischen aus diesem Grunde zurückgetretenen Staatssekretär für Städtebau, Pascal Smet (Vooruit/one.brussels).

Letzte Woche gab sie die Vermeidung diplomatischer Probleme mit dem Iran als Grund an (bezüglich der Verhandlungen zum Austausch eines in Belgien verurteilten iranischen Diplomaten/Terroristen gegen den Belgier Oliver Vandecasteele), wobei sie von Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) unterstützt wurde.

Keine der bisherigen Erklärungen, Gründe und Entschuldigungen konnten ihre Koalitionspartier und erst recht nicht die Opposition im belgischen Bundesparlament zufriedenstellen. Bundesjustizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) sagte dazu am Montagmorgen gegenüber VRT NWS: „Sie muss mit Vollständigkeit, mit Demut und mit Selbstkritik aufwarten.“

Doch ein Kniefall war das jetzt nicht unbedingt. Sie habe absolut nicht bewusst Informationen vorenthalten wollen, so Lahbib im Ausschuss: „In der Diplomatie und wenn Leben auf dem Spiel stehen, ist Diskretion an der Tagesordnung. Ich bin mit meiner Verantwortung als Ministerin bewusst. Ich muss Entscheidungen treffen, die einen direkten Einfluss auf uns haben, doch ich weiß, dass ich zu keiner Zeit unsere Sicherheit verwahrlost habe.“ 

"Jeder kann Sorry sagen"

Jeder könne Sorry sagen, meinte Vooruit-Fraktionschefin Melissa Depratere dazu, „doch die Frage ist, wozu. Noch ist das Vertrauen nicht wiederhergestellt. Wir wollen aus ihrem Mund hören, dass die verantwortlich für die Fehler ist, die gemacht wurden und zu welchem Augenblick sie dies hätte verhindern können.“

Groen-Fraktionschef Wouter De Vriendt dachte, dass dies der Tag der Wahrheit gewesen sei: „Ihr Ton ist schon besser geworden und sie hat mehr Verantwortung übernommen, doch sie hat uns noch nicht zu der Frage zufriedengestellt, dass solche Visa nicht mehr ausgestellt werden. Und sie muss noch ihre Verantwortlichkeit für ihre Rolle in dieser Sache übernehmen.“

Die Oppositionsparteien N-VA und Vlaams Belang fordern noch stets den Rücktritt von Außenministerin Lahbib, was niemanden wirklich überrascht. Die Frage lautet auch, was Sozialisten und Grüne tun, wenn sie sich nicht deutlich entschuldigt. Wächst die Sache dann zu einer echten Regierungskrise aus?

MR-Parteichef Georges-Louis Bouchez jedenfalls will an ihr festhalten, doch auch er steht unter Druck. Gegen ihn hagelte es schwere Kritik am vergangenen Wochenende. Die Regierung arbeite gut, hieß es da, nur die frankophonen Liberalen und Bouchez würden stetig alles Blockieren… Im Hinblick auf das Wahljahr 2024 scheint auf belgischer Bundesebene schon der Wahlkampf ausgebrochen zu sein.