In der Diskussion zu der umstrittenen Einladung einer hochrangigen iranischen Delegation zum „Brussels Urban Summit“, einer Bürgermeisterkonferenz zum Thema Städtebau, steht jetzt auch Belgiens Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) in der Kritik. Er gab jetzt an, Bundesaußenministerin Hadja Lahbib (MR) die Zustimmung gegeben zu haben, den Iranern Einreisevisa zu erteilen: „Wir wollten so einen diplomatischen Zwischenfall verhindern.“ De Croo und Lahbib standen am Nachmittag im parlamentarischen Ausschuss für Auslandsangelegenheiten den Abgeordneten Rede und Antwort.
Inland
Premier De Croo gab seine Zustimmung für die Einladung der Iraner nach Brüssel
Andreas Kockartz
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Zu dieser 14-köpfigen iranischen Delegation gehörte auch der Bürgermeister von Teheran Alireza Zakani, ein ultrakonservativer Politiker, der führend in der Unterdrückung der Opposition im Iran und der Frauenrechte ist. Trotz einiger negativer Gutachten zu der Delegation, die auf Einladung von Brüssels regionalem Staatssekretär für Urbanismus, Pascal Smet (Vooruit/one.brussels) erfolgte - dieser ist inzwischen zurückgetreten - wurden die Visa erteilt.
Man habe nicht anders gekonnt, als die Visa für den Teheraner Bürgermeister und sein Gefolge auszustellen, hieß es dazu aus dem Kabinett des Premierministers: „Nach der Einladung durch den Brüsseler Staatssekretär war die Kuh schon auf dem Eis. Belgien konnte nicht anders, als die Visa zu erteilen, um damit einen großen diplomatischen Zwischenfall zu verhindern.“
Hintergrund dieses Vorgangs von Seiten des Premierministers und der Außenministerin ist auch die Tatsache, dass man sich weiter für die Freilassung von Europäern, die zu Unrecht in iranischen Zellen sitzen, einsetze. Belgien hatte gerade mit einem Deal mit dem Iran den Belgier Olivier Vandecasteele und drei weitere Europäer gegen den einen in Belgien verurteilten und inhaftierten iranischen Terroristen/Diplomaten erreichen können und der schwedisch-iranische Professor Ahmadreza Djalali, der an der Brüsseler Uni VUB doziert, sitzt noch in einer iranischen Zelle.
Zudem fanden die Verhandlungen zur Freilassung Vandecasteeles und die Untersuchung der iranischen Delegation durch die belgischen Sicherheitsdiente quasi gleichzeitig statt. Der gesamte Vorgang wird in den nächsten Tagen wohl auch das belgische Bundesparlament beschäftigen, denn die Opposition wartet mit massiver Kritik auf.
Kritik innerhalb der Mehrheit und von der Opposition
Von Seiten der flämischen Sozialisten Vooruit wird vor allem Außenministerin Lahbib kritisiert, denn sie ist für die Visa-Vergabe verantwortlich. Trotz der Tatsache, dass auch Premier De Croo hier Verantwortung einräumt, bleibt Vooruit in erster Linie kritisch gegenüber der Außenministerin.
Nicht zu vergessen ist aber auch der zurückgetretene Brüsseler Staatssekretär Pascal Smet, der zum einen zu den flämischen Sozialisten gehört und der zum anderen die Iraner überhaupt erst eingeladen hatte und die entsprechenden Visa von der Bundesregierung verlangte.
Peter De Roover, Fraktionschef der flämischen Nationaldemokraten N-VA in der Abgeordnetenkammer des belgischen Bundesparlaments, zeigte sich am Mittwoch überrascht darüber, dass Premier De Croo die ganze Zeit über von dem Vorgang gewusst hatte und sogar die Zustimmung für die umstrittene Visum-Vergabe an die iranische Delegation gab.
De Croo und Lahbib verteidigen ihre Vorgehensweise
Premier De Croo und Außenministerin Lahbib haben gegenüber dem Kammerausschuss für Auslandsangelegenheiten ihre Vorgehensweise im „Iran-Gate“ verteidigt. Die Außenministerin gab an, nach einem Telefongespräch mit dem Brüsseler Staatssekretären Smets der Ausstellung der Visa für die iranische Delegation zugestimmt habe.
Dieser habe darauf bestanden, dass die Bürgermeisterkonferenz für die Hauptstadt-Region sehr wichtig gewesen sei. Sie gab auch zu verstehen, dass die die Verbindungen zum Iran nicht ganz abbrechen wollte, in der Hoffnung, weitere europäische Gefangene aus dem Land befreien zu können.
Premier De Croo äußerte sich ähnlich und gab an, er habe Lahbib in der Frage der Visa für die umstrittene iranische Delegation zugestimmt, um keinen diplomatischen Zwischenfall auszulösen, in dem man die Iraner quasi ausladen hätte müssen, was zum Zeitpunkt des Vorgangs sehr problematisch gewesen wäre.