In der Regierung De Croo ist die Position von Bundesaußenministerin Hadja Lahbib (MR) umstritten. Sozialisten und Grüne sind mit ihren Antworten zur Visavergabe für eine umstrittene iranische Delegation bei einer Bürgermeisterkonferenz in Brüssel im Parlament nicht zufrieden. Ihre Erklären seien widersprüchlich und unzureichend und sie weigere sich, Verantwortung zu übernehmen.
Inland
"Iran-Gate": Die Haltung von Außenministerin Lahbib ist in der eigenen Mehrheit umstritten
Andreas Kockartz
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Sozialisten und Grüne werfen der liberalen Außenministerin zudem vor, dass sie ihren Fehler nicht zugeben würde. Nach dem Lahbib und Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) am Mittwochnachmittag im Ausschuss Auslandsangelegenheiten zu den Vorgängen rund um die Einladung und die Visavergabe für den Bürgermeister von Teheran den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden haben, kam am Abend das Kernkabinett der belgischen Bundesregierung zusammen.
Doch hier gab es keinen Konsens zur Position der Außenministerin. Auch hier wirft man ihr vor, alle Schuld auf den zurückgetretenen sozialistischen Brüsseler Staatssekretär für Städtebau Pascal Smet (Vooruit/one.brussels) und die Brüsseler Regionalregierung abzuschieben, die die Iraner zum „Brussels Urban Summit 2023“ eingeladen hatten.
Keine Schuldeinsicht
Lahbib trage zumindest eine gewisse Mitschuld, denn Visa werden über das belgische Außenministerium vergeben, so die Kritik in der Koalition. Beobachter stellen fest, dass Hadja Lahbib am Mittwoch im Parlament keine gute Figur abgegeben hat, denn sie zeige keinerlei Schuldeinsicht. Damit habe sie sich selbst geschadet und der Sache einen Bärendienst erwiesen. Die Opposition im belgischen Bundesparlament fordert denn auch weiter ihren Rücktritt.
Um ihr Fell zu retten, müsse sie auf die Knie gehen und Schuldeinsicht zeigen, wie am Donnerstag in einigen Tageszeitungen bemerkt wird, denn sonst sei ihre Position in der Regierung De Croo nicht mehr lange zu halten. Schon jetzt ist dies zu einer Regierungskrise ausgewachsen und die Frage lautet, wie lange Premier De Croo an ihr festhalten kann. Am Donnerstag steht eine Fragestunde zum Thema Iran und die umstrittene Visaerteilung.