Brüssels Staatssekretär für internationale Beziehungen und Städtebau, Pascal Smet (Vooruit/one.brussels, Foto), tritt nach einer Kontroverse über einige Teilnehmer des „Urban Summit“-Konferenz aus dem Iran und aus Russland zurück. Direkter Anlass für seine Entscheidung, sein Amt zur Verfügung zu stellen, ist die Zustimmung der Verwaltung der Brüsseler Hauptstadt-Regierung, die Übernachtungskosten der iranischen Delegation zu übernehmen, wovon er nichts gewusst haben soll. Seine Nachfolgerin, die bisherige Brüsseler Stadtverordnete Ans Persoons (Foto unten) wurde am Montag vorgestellt.
Inland
Iranische Gäste beim "Urban Summit": Der Brüsseler Staatssekretär Pascal Smet tritt zurück
Andreas Kockartz
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In den vergangenen Tagen fand in Brüssel unter dem Titel „Brussels Urban Summit 2023“ eine internationale Städtebau- und Urbanismus-Konferenz statt. Zu den Ausrichtern gehörten auch die Region Brüssel-Hauptstadt und Städtebau-Staatssekretär Pascal Smet von den niederländischsprachigen Sozialsten.
Doch von Anfang an wurde diese Konferenz von einer Kontroverse über die Teilnehmer überschattet. Neben Bürgermeistern aus Russland hatte auch der Bürgermeister der iranischen Hauptstadt Teheran, der ultrakonservative Alireza Zakani, daran teilgenommen. Seine Anwesenheit ist aus verschiedenen Gründen umstritten - auch aufgrund EU-Sanktionen gegen den Iran aufgrund von Menschenrechtsverletzungen.
Zum einen ist er verantwortlich für die brutale Unterdrückung von Homosexuellen und von Frauen, die kein Kopftuch tragen verantwortlich und zum anderen ist die Freilassung des Belgiers Olivier Vandecasteele, der 455 Tage in einem iranischen Gefängnis gesessen hatte, weil er dort als eine Art Geisel für die Freipressung eines in Belgien inhaftierten iranischen Terroristen missbraucht wurde. Nicht zuletzt gehörten zu seiner Delegation auch Vertreter der Basidsch-Miliz und der Revolutionären Garde.
Staatssekretär Smet tritt zurück, als bekannt wurde, dass die Region die Übernachtung von zwei umstrittenen Iranern sogat bezahlt haben soll. Davon habe er nichts gewusst, so Smet, und er werde dem Regionalparlament gegenüber völlige Transparenz in dieser Angelegenheit bieten.
Vooruit-Parteichef Conner Rousseau stellte am Montagnachmittag die Nachfolgerin von Pascal Smet im Amt des Brüsseler Staatssekretärs für internationale Beziehungen und Städtebau vor. Das ist die 44 Jahre alte bisherige Brüsseler Kommunalpolitikerin Ans Persoons (Foto unten). Persoons, die Rousseau eine "starke Frau und Politikerin" nennt, übte bis heute bei der Stadt Brüssel das Amt der Schöffin für Urbanismus und öffentlichen Raum sowie den niederländischen Unterricht aus.
(Lesen Sie bitte unter dem Foto weiter)
Auch Belgiens Außenministerin steht unter Druck
In dieser Angelegenheit steht auch Bundesaußenministerin Hadja Lahbib (MR, Foto unten) unter Druck. Smet wirft der frankophonen Liberalen vor, dass ihr Kabinett die Visa für die Einreise der iranischen Delegation ausgestellt habe. Doch hier liegt eine logisch erscheinende Erklärung vor. Das Außenamt hatte eine Einreise der Iraner grundsätzlich abgelehnt, doch Pascal Smet habe angerufen, um die Einreise dieser Teilnehmer nicht zu blockieren. Ihre Verwaltung hatte daraufhin Smet gegenüber mitgeteilt, dass man sich an die gängigen Verfahren halten werde.
Als aber weder das belgische Ausländeramt, noch die Staatssicherheit Einwände gegen die Teilnehmer aus dem Iran anführten, konnte sie nicht anders, als die Visa ausstellen zu lassen, wie sie wissen ließ. Und doch rufen die Opposition auf belgischer Bundes- und auf Brüsseler Regionalebene auch lauthals nach ihren Rücktritt.