Belgiens Premierminister Bart De Wever (N-VA, flämische Nationaldemokraten) ist „sicher“, dass die Europäische Kommission die Debatte über die bei Euroclear blockierten russischen Vermögenswerte im Falle neuer Finanzierungsvorschläge für die Ukraine nicht wieder aufnehmen wird. Dies erklärte er am Mittwoch im belgischen Bundesparlament.
Premier De Wever „sicher“, dass die EU-Kommission die Debatte über russische Vermögenswerte nicht wieder aufgreift
„Ich bin sicher, dass die Europäische Kommission keine Vorschläge zum Finanzierungsbedarfs (der Ukraine, Red.) durch einen neuen Vorgang im Zusammenhang mit den russischen Vermögenswerten unterbreiten wird. Ich bin mir dessen sicher, weil genau das gesagt wurde“, berichtete De Wever am Mittwoch dem föderalen Beratungsgremium für europäische Angelegenheiten mit Bezug auf den EU-Gipfel in der vergangenen Woche.
Im vergangenen Jahr hatte sich De Wever vehement gegen die Nutzung der rund 185 Mia. € an blockierten russischen Vermögenswerten beim Brüsseler Wertpapierhaus Euroclear zur Finanzierung der Ukraine ausgesprochen. Als Alternative wurde ein Kredit in Höhe von 90 Mia. € für dieses und das nächste Jahr vorgeschlagen, der jedoch nicht ausreichen wird, um das Land vor dem Zusammenbruch zu bewahren.
Präsident Wolodymyr Selenskyj beantragte beim Gipfeltreffen vergangene Woche zusätzliche 70 Mia. € an Unterstützung für das kommende Jahr.
Kritik gegenüber anderen Mitgliedstaaten
Premier De Wever schließt nicht aus, dass andere Mitgliedstaaten in dieser Debatte erneut die russischen Vermögenswerte ins Visier nehmen werden. Er kritisierte z.B. seinen niederländischen Kollegen Rob Jetten, „der es für nötig hielt, morgens im Radio zu sagen: ‚Ich will dieses Geld wegnehmen.‘“ „Nicht jeder hat die Diskussion im letzten Jahr miterlebt. Es sind neue Führungskräfte aufgetaucht, die einen Diskurs führen, den ich letztes Jahr im Keim ersticken konnte,“ so der Premier.
De Wever warnte seine europäischen Kollegen daraufhin, dass „auch diese Art von Aussagen“ rechtliche Konsequenzen haben könne. Laut dem Premier hinterließ dies Eindruck: „Ein Kollege kam auf den Flur zu mir und sagte, es sei, als hätte ich die Debatte mit einem Flammenwerfer geführt. Am Verhandlungstisch herrschte danachn keine Begeisterung mehr für die Fortsetzung der Gespräche.“
Er wies zudem darauf hin, dass seit dem letzten Jahr ein Beschluss erforderlich sei, der eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten voraussetzt, um die Gelder freizugeben. „Diese Mehrheit existiert nicht, überhaupt nicht“, versicherte er.
