Die Verwendung der bei der Finanzinstitution Euroclear in Brüssel eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine war nie vom Tisch. Dies erklärte ein Sprecher der Europäischen Kommission am Donnerstag, nachdem vier EU-Mitgliedstaaten in einem Schreiben die Wiederaufnahme der Debatte gefordert hatten. Dies melden gleich mehrere flämische Tageszeitungen in ihren Freitagsausgaben.
Inland
Verwendung eingefrorener russischer Milliarden für die Ukraine weiterhin im Gespräch: Neuer diplomatischer Streit entbrannt?
Andreas Kockartz
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Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, blockierte russische Vermögenswerte für Reparationsleistungen in Höhe von 90 Mia. € an die Ukraine zu verwenden. Dabei ging es um russische Vermögenswerte im Wert von rund 200 Mia. €. Diese Vermögenswerte sind in der EU, hauptsächlich bei Euroclear in Brüssel, blockiert.
Nach heftigem Widerstand Belgiens, das rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen von Seiten Russland befürchtete, erzielten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 18. Dezember 2025 eine andere Vereinbarung. Statt die russischen Vermögenswerte zu verwenden, sollte sich die EU am Kapitalmarkt Geld beschaffen, um der Ukraine ein zinsloses Darlehen zu gewähren.
Offener Brief zur erneuten Prüfung der Frage
Die Niederlande, Schweden, Spanien und Polen erklären jetzt in einem Brief, es sei an der Zeit, „die Frage erneut zu prüfen, wie wir russische Gelder weiterhin zum Wohle der Ukraine einsetzen können“. Der Brief richtet sich unter anderem an Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und an die irische Außenministerin Helen McEntee, deren Land derzeit den Vorsitz im EU-Rat innehat.
Der Aufruf erfolgt im Vorfeld des informellen Treffens des Rates für Auswärtige Angelegenheiten, das nächste Woche in Irland stattfindet. Eine hochrangige EU-Quelle bestätigte Anfang der Woche, dass unter den Mitgliedstaaten weiterhin Uneinigkeit über die Verwendung der Gelder besteht und wenig Begeisterung dafür herrscht, das Thema erneut zu erörtern.
„Einen Weg finden, der Risiken begrenzt“
Belgiens Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés, frankophone Zentrumspartei) erklärte letzte Woche bei einem Besuch in der Ukraine, er sei grundsätzlich nicht gegen die Verwendung der russischen Gelder zur Unterstützung, aber es müsse ein „prinzipientreuer Weg gefunden werden, der die Risiken begrenzt. Andernfalls wird Belgien an seiner vorsichtigen Haltung festhalten.“
Die Niederlande, Schweden, Spanien und Polen erkennen ebenfalls die Komplexität des Themas an. Sie fordern daher die Experten der Europäischen Kommission auf, „neue Optionen“ zu prüfen, die „sicherstellen, dass das Risiko von allen EU-Mitgliedstaaten getragen wird und kein einzelner Mitgliedstaat unverhältnismäßig belastet wird“.
Entbrennt jetzt ein neuer diplomatischer Streit?
Die EU-Kommission hat das Schreiben bis Donnerstagnachmittag laut Pressemeldungen offenbar noch nicht erhalten. Ein Sprecher erklärte jedoch, dass das Thema der russischen Vermögenswerte nie von der Tagesordnung gestrichen worden sei. „Der Europäische Rat hatte am 18. Dezember den Rat und das Parlament aufgefordert, die rechtlichen und technischen Aspekte einer möglichen Rückgewinnung der beschlagnahmten russischen Vermögenswerte weiter zu prüfen“, fügte er hinzu.
„Sollte das Thema erneut aufkommen, müssen wir es prüfen“, sagte die Sprecherin von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu der Sachlage, wie die flämische Tageszeitung Het Laatste Nieuws dazu meldet.
Euroclear und die russischen Vermögenswerte
Euroclear ist in der breiten Öffentlichkeit nicht wirklich bekannt, aber das Unternehmen ist ein globaler Finanzakteur, der sich u.a. mit der Anlage von Wertpapieren befasst. Sein Hauptsitz befindet sich in Brüssel und der belgische Staat hält etwa 12 % der Aktien. Andere belgische Banken und regionale Regierungen sind ebenfalls an diesem Finanzunternehmen beteiligt.
Das Finanzinstitut wickelt große Finanztransaktionen zwischen Anlegern und großen Finanzinstituten und Regierungen ab. Es bezeichnet sich selbst manchmal als „Notar der Finanzwelt“. Weltweit ist Euroclear Marktführer bei den von ihm angebotenen „Notardiensten“. Im Jahr 2024 verzeichnete das Unternehmen einen Nettogewinn von 1,038 Mia. €, wie aus den Jahreszahlen hervorgeht.
Eurocoear erbringt diese Dienstleistungen auch für russische Unternehmen und für die dortige Regierung. Doch seit dem Krieg in der Ukraine wurden gegen Russland internationale Sanktionen verhängt. Infolgedessen sind diese russischen Vermögenswerte (Bargeld, Aktien, Anleihen ...) bei Euroclear eingefroren. Sie sind für russische Eigentümer nicht mehr verfügbar. Bis Mitte 2025 beliefen sich diese eingefrorenen Vermögenswerte auf rund 200 Mia. €.