Ein Gericht in Moskau hat den belgischen Finanzdienstleister Euroclear wegen eingefrorener Vermögenswerte zu einer Schadensersatzzahlung von 215 Mia. € verurteilt, wie der Deutschlandfunk und die belgische Nachrichtenagentur Belga meldeten.
Inland
Klage auf Schadensersatz: Moskauer Gericht verurteilt Euroclear zu einer Milliardenzahlung
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Das Moskauer Gericht gab damit der Klage der russischen Zentralbank statt. Euroclear verwaltet einen Großteil der russischen Vermögen in der EU, das nach dem Angriff auf die Ukraine vor vier Jahren festgesetzt wurde. Rechtsexperten gehen davon aus, dass Russland keine Möglichkeit hat, seine Ansprüche vor einem europäischen Gericht geltend zu machen.
Rechtsexperten weisen jedoch darauf hin, dass russische Gerichte im Ausland keine Zuständigkeit haben.
Die russische Zentralbank hatte Klage gegen das Brüsseler Finanzinstitut Euroclear eingereicht. Sie argumentierte, die Sperrung russischer Gelder bei Euroclear sei rechtswidrig und habe der Zentralbank Schaden zugefügt. Das Gericht in Moskau urteilte zugunsten der Bank.
Die Verhandlung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Verteidiger sprachen von einem unfairen Verfahren und kündigten Berufung an. Das Urteil war so allgemein erwartet worden. Experten zufolge ebnet dieses Urteil möglicherweise den Weg für russische Gegenmaßnahmen. Diese könnten sich gegen europäisches Kapital richten, das sich noch in Russland befindet.
Urteil nicht anerkannt
Euroclear „erkennt die Zuständigkeit des Moskauer Gerichts nicht an“ und zeigt sich unbeeindruckt. Das Geldinstitut betont in einer ersten Reaktion auf das Urteil, dass die „Ansprüche nach EU-Recht nicht anerkannt werden“ und kündigt Berufung an
7Euroclear erklärte zudem, die russischen Gelder bei Euroclear blieben weiterhin gesperrt. Letzte Woche wurde bekannt, dass die bei Euroclear eingefrorenen russischen Vermögenswerte im ersten Quartal auf 215 Mia. € angestiegen sind.
Das Brokerhaus reinvestiert das Geld. Ein Teil der Gewinne werden von der Europäischen Union als „Überschussgewinn“ zur Unterstützung der Ukraine einbehalten. Zusätzlich wird ein Puffer für „gegenwärtige und zukünftige Risiken“, wie beispielsweise Rechtsstreitigkeiten, aufgebaut.
Eurocear und die russischen Vermögenswerte
Euroclear ist in der breiten Öffentlichkeit nicht wirklich bekannt, aber das Unternehmen ist ein globaler Finanzakteur, der sich u.a. mit der Anlage von Wertpapieren befasst. Sein Hauptsitz befindet sich in Brüssel und der belgische Staat hält etwa 12 % der Aktien. Andere belgische Banken und regionale Regierungen sind ebenfalls an diesem Finanzunternehmen beteiligt.
Das Finanzinstitut wickelt große Finanztransaktionen zwischen Anlegern und großen Finanzinstituten und Regierungen ab. Es bezeichnet sich selbst manchmal als „Notar der Finanzwelt“. Weltweit ist Euroclear Marktführer bei den von ihm angebotenen „Notardiensten“. Im Jahr 2024 verzeichnete das Unternehmen einen Nettogewinn von 1,038 Mia. €, wie aus den Jahreszahlen hervorgeht.
Eurocoear erbringt diese Dienstleistungen auch für russische Unternehmen und für die dortige Regierung. Doch seit dem Krieg in der Ukraine wurden gegen Russland internationale Sanktionen verhängt. Infolgedessen sind diese russischen Vermögenswerte (Bargeld, Aktien, Anleihen ...) bei Euroclear eingefroren. Sie sind für russische Eigentümer nicht mehr verfügbar. Bis Mitte 2025 beliefen sich diese eingefrorenen Vermögenswerte auf rund 200 Mia. €.