Die belgische Bundesregierung hat die sechste und letzte Tranche der europäischen Corona-Hilfen beantragt. Der Ministerrat gab am Freitag grünes Licht dafür, berichtet Haushaltsminister Vincent Van Peteghem (CD&V, flämische Christdemokraten). Derweil beugen sich wieder Arbeitsgruppen über den Bundeshaushalt. Die Regierung sucht nach 10 Mia. € und muss entsprechend sparen.
Inland
Belgien beantragt die letzte Tranche der EU-Corona-Hilfen – Arbeitsgruppen beugen sich derzeit über den Haushalt
Um die europäischen Mitgliedstaaten aus der wirtschaftlichen Krise der Corona-Pandemie zu helfen, legte die Europäische Union 2021 einen Corona-Wiederaufbaufonds in Höhe von 650 Mia. € an. Dieser umfasst Subventionen und Kredite. Belgien wurden bisher über 5 Mia. € zugewiesen, die in Tranchen nach Erreichen bestimmter Ziele ausgezahlt werden sollen.
Der Fonds läuft Ende dieses Jahres aus, daher müssen die Mitgliedstaaten ihre letzten Zahlungsanträge bis Ende September einreichen. „Unser Land macht das jetzt“, beschloss die Bundesregierung am Freitag auf Vorschlag von Vizepremierminister Vincent Van Peteghem (CD&V). Seit seinem Amtsantritt hat er die Umsetzung des belgischen Wiederaufbauplans angepasst und beschleunigt, damit die Zahlungsanträge fristgerecht eingereicht werden können.
Zuschüsse und Darlehen
Dies war notwendig, da unser Land bei der Erreichung der Ziele hinterherhinkte, was unter anderem auf die lange Übergangszeit nach den Wahlen im Juni 2024 zurückzuführen war.
Der endgültige Antrag umfasst 1,275 Mia. € an Zuschüssen und 106 Mio. € an Darlehen. Auf belgischer Bundesebene sind diese Mittel für eine Kapitalspritze in den Verteidigungsfonds, die Energieinsel in der Nordsee von Netzbetreiber Elia, die weitere Digitalisierung der Regierungsdienste, die Modernisierung des Schienennetzes und die Renaturierung der Nordsee vorgesehen.
„Mit diesem letzten Zahlungsantrag bringen wir den belgischen Wiederaufbauplan erfolgreich zum Abschluss. Belgien wird sich jeden uns zustehenden Euro sichern“, so Van Peteghem. Diese Mittel sind für die Aufstellung des Bundeshaushalts nicht unerheblich.
Bundeshaushalt: Diese Woche beugen sich Arbeitsgruppen über die Zahlen
Die Beratungen über den föderalen Haushalt werden diese Woche einmal mehr in Arbeitsgruppen fortgesetzt, wie die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf Regierungskreise am Wochenende meldete. Premierminister Bart De Wever (N-VA, flämische Nationaldemokraten) strebt am Ende dieser Woche offenbar eine Art Haushalts-Konklave an, so Belga.
Das Kernkabinett der Bundesregierung war Ende letzter Woche kurz zusammengekommen, um über den Haushalt zu beraten. Meldungen zufolge ging es dabei vor allem um die Ergebnisse, die bis dahin in Arbeitsgruppen geleistet wurde, -sowie um die Vorgehensweise für die nächsten Tage. Neue (Spar-)Vorschläge hat Premier De Wever bei dem Treffen wohl nicht unterbreitet.
