Die belgische Bundesregierung befindet sich derzeit in schwierigen Haushaltsberatungen, denn zum Ausgleich müssen nicht weniger als 10 Mia. € gefunden werden. Diese Verhandlungen verlaufen sehr zäh, denn die Auffassungen und die Einsparvorschläge der Koalitionspartner der sogenannten „Arizona-Regierung“ sind stehen sich auf bestimmten Ebenen diametral gegenüber.
Inland
"Scheitern ist keine Option": Belgiens Premierminister will keine Haushalts-Maßnahmen, die der Wirtschaft schaden
Andreas Kockartz
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Im Rahmen einer Veranstaltung des Unternehmerverbandes UNIZO sagte Premierminister Bart De Wever (N-VA, flämische Nationaldemokraten), dass er keine Haushalts-Maßnahmen ergreifen werde, die einen Impakt auf das Wirtschaftswachstum in Belgien haben würden.
„Momentan haben wir ein wirtschaftliches Nullwachstum und auch das ist für unseren Haushalt problematisch. Das ist in ganz Europa so, doch wird werden dazu natürlich noch von einem enormen Schuldenberg, der in der Vergangenheit aufgetürmt wurde, verfolgt“, so De Wever, „und von steigenden Zinsen und geo-ökonomischer Unsicherheit.“
„Scheitern ist keine Option“, so der Premierminister weiter: „In diesem Augenblick kann ich keine beruhigende Botschaft bieten. Doch meine Philosophie ist, einen Haushalt zu erstellen, die das wirtschaftliche Wachstumspotential maximal garantiert.“
Mission
In seiner Ansprache bei UNIZO hielt sich De Wever in Sachen Haushalt weiter zurück: „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.“ Er sagte dazu nur so viel: „Eine Regierung kann nicht unbegrenzt weiter Schulden aufbauen. Jetzt ist der Moment gekommen, in dem uns die schlechte Politik der Vergangenheit einholt.“
Seine Mission sei jetzt, Belgien wieder auf den Weg einer gesunden staatlichen Finanzierung zu bringen und dies mit Raum für Investitionen und Steuererleichterungen. Der flämische Nationaldemokrat zeigte durchaus Verständnis für die Unsicherheit der Unternehmer in der Frage von drastischen Einsparungen und gab an, dass die notwendigen Anstrengungen nicht dafür sorgen dürfen, „dass der wirtschaftliche Motor stottert.“
„Die Zahnräder müssen weiter drehen und der Motor unserer Wohlfahrt muss geschmiert bleibe,“ so De Wever. Im Zuge dessen wiederholte er sein Plädoyer für niedrigere Lohnkosten, weniger Regelung, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und bezahlbarer Energie. Die Haushaltsberatungen sind kein leichtes Unterfangen, denn schließlich muss sich der Premierminister mit 5 Parteien einigen…
