In Belgien sind die Haushaltsberatungen gestartet. Diese laufen sowohl auf belgischer Bundesebene, als auch auf Ebene der Länder und Regionen. Auch in Flandern muss gespart werden. Auf föderaler Ebene gehören die Frage der Erhöhung von Mehrwertsteuern und der steuerliche Umgang mit Firmenwagen zu den Streitpunkten zwischen den Koalitionspartnern.
Inland
Start der Haushaltsberatungen auf belgischer und auf flämischer Ebene
Andreas Kockartz
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Am Samstag saßen die Fachminister des Kernkabinetts der belgischen Bundesregierung zum ersten Mal am Tisch, um sich mit dem Haushalt und den Staatsfinanzen zu befassen. Mit am Tisch saßen Vertreter der Belgischen Nationalbank (BNB), die ein grobes Bild der Wirtschafts- und der Finanzlage zeichneten. Nach Ansicht der Staatsbänker sei die Lage auf der Einnahmenseite im Vergleich zum Brutto-Inlandsprodukts (BIP) seit 25 Jahren eher stabil.
Doch die Ausgaben seien seit dem Jahr 2000 exponentiell gestiegen und das hat vor allem zwei Gründe: Umfassende politische Beschlüsse und die Vergreisung der Bevölkerung. Ein weiteres Problem ist das zu schwache Wirtschaftswachstum. Auf Bundesebene müssen bis zu 10 Mia. € eingespart werden, um den Haushalt ins Gleichgewicht zu bekommen.
Anhebung der Mehrwertsteuern?
Die flämischen Nationaldemokraten der N-VA, die Partei von Belgiens Premierminister Bart De Wever, sind der Ansicht, dass zum Ausgleichen des föderalen Haushalts auch einige Mehrwertsteuersätze angehoben werden sollten. Dies sei „der am wenigsten schädliche Weg“, um zusätzliche Einnahmen zu verbuchen. Die N-VA will neben Einsparungen bei den Ausgaben auch die Einnahmenseite „nach oben korrigieren“.
Wie diese Frage auf Seiten der Mehrheit diskutiert wird, ist unklar. Die oppositionellen flämischen Liberalen (Anders) halten eine MWS-Anhebung für „nicht vernünftig“.
Abschaffung der Steuervortele bei Firmenwagen?
Sowohl die Oppositionspartei Anders, als auch die N-VA und Koalitionspartner CD&V (flämische Christdemokraten) sprachen sich am Wochenende gegen eine Abschaffung der fiskalen Vorteile für Firmenwagen aus. Dass dabei etwas herausgeholt werden könnte, liegt auf der Hand. Noch nie waren in Belgien so viele Firmenwagen angemeldet, wie heute. Im Frühjahr wurde die Zahl der Firmenwagen hierzulande auf über 586.000 Fahrzeuge geschätzt.
Das entspricht einem Anstieg um 12 % innerhalb der vergangenen 5 Jahre. Das unterstreicht, wie beliebt dieses System ist. Für diesen Fuhrpark wird eine sogenannte CO²-Abgabe gezahlt, eine Steuer auf die fiskalen Vorteile für die private Nutzung von Firmenwagen…
Firmenwagen beinhalten in Belgien immer noch attraktive Steuervorteile, doch inzwischen werden die kompletten Vorteile nur noch für E-Autos gewährt. Die Regierung wird ab dem kommenden Jahr übrigens die steuerliche Absetzbarkeit von Firmenwagen von derzeit 100 % auf 67,5 % senken.
Haushaltsberatungen in Flandern
Auch auf Ebene der Länder und Regionen laufen derzeit die Haushaltsberatungen. In Flandern müssen im neuen Haushalt rund 2 Mia. € gefunden werden, wie Landeshaushaltsminister Ben Weyts (N-VA, flämische Nationaldemokraten) am Wochenende ankündigte.