Trotz des hohen Haushaltsziels von 10 Mia. € wird die belgische Regierung nicht plötzlich verstärkt auf neue Steuern setzen. Das betonte Premierminister Bart De Wever (N-VA, flämische Nationaldemokraten) am Donnerstagabend in einem Interview mit der VRT-Sendung „Terzake“ („Zur Sache“) „Wer behauptet, diese Regierung versuche, die Probleme mit den Einnahmen zu lösen, irrt sich.“ In dem Interview am Rande seines Indien-Besuchs ging De Wever auch noch einmal auf die geopolitischen Probleme durch den Ukraine-Konflikt ein.
Inland
Belgiens Premier De Wever nimmt am Rande seines Indien-Besuchs Stellung zum belgischen Haushalt und zum Ukraine-Konflikt
Andreas Kockartz
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Laut dem Monitoringkomitee muss die belgische Bundesregierung mindestens 7,7 Mia. € an zusätzlichen Mitteln auftreiben, um den Haushalt einigermaßen in den Griff zu bekommen. In den anstehenden Haushaltsberatungen peilen De Wever und seine Regierung sogar 10 Mia. € an. Die zentrale Frage lautet jetzt: Woher soll diese beträchtliche Summe kommen, nachdem die Regierung bereits erhebliche Einsparungen vorgenommen hat? In den letzten Monaten kamen aus allen Teilen der Gesellschaft Andeutungen über neue Steuern, um einen Teil dieser 10 Mia. € zu decken.
Premier De Wever dementiert nicht, dass dies geprüft wird: „Jeder Haushalt enthält Maßnahmen aller Art. Das wird wohl auch jetzt so sein, andernfalls kann man keinen Kompromiss eingehen. Letztendlich ist es aber mathematisch sicher: Der Einnahmenhahn wird nicht voll aufgedreht.“
Er beteuert, dass die Gesamtsteuerbelastung daher nicht steigen werde und verweist unter anderem auf die jüngste Steuerreform, eines der Vorzeigeprojekte seiner Regierung, die die Kluft zwischen Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen vergrößern soll: „Die bisherige Konsolidierung fand auf der Ausgabenseite statt. Wenn die Finanzreform bis 2029 auf Kurs ist, werden die Steuern bis dahin sogar niedriger sein als zu Beginn der Legislaturperiode. Wer also behauptet, diese Regierung versuche, Probleme mit den Einnahmen zu lösen, irrt sich.“
„Es ist Zeit für De-Eskalation in der Ukraine“
Die schwierige geopolitische Lage, einschließlich des Krieges Russlands gegen die Ukraine, erschwert der Regierung natürlich das Vorankommen. Bei seinem aktuellen Besuch beim indischen Premierminister Narendra Modi plädierte De Wever für De-Eskalation: „Modi wird gehört. Er hat sich kürzlich deutlich gegenüber Putin geäußert und gesagt, dass dieser Krieg beendet werden muss. Darauf müssen wir uns konzentrieren.“
Die Tatsache, dass die Diskussion um eingefrorene russische Vermögenswerte bei Euroclear in Brüssel inzwischen wieder aufgenommen wurde, bestärkt De Wever nur noch mehr in seiner Überzeugung: „Wir müssen diesen Krieg beenden.“
„Es besteht kein Zweifel: Ich stehe hundertprozentig an der Seite der Ukraine. Ein Frieden muss ein Frieden sein, den die Ukraine akzeptiert. Aber es muss auch ein Frieden sein, den wir anstreben. Die weitere Finanzierung des Krieges und die Eskalation bringen mir wenig“, sagte der Premierminister.
In diesem Zusammenhang hofft er, dass Aktionen wie jene in Leipzig, wo kürzlich mit Sprengstoff bestückte Drohnen gefunden wurden, nicht zur neuen Normalität werden: „Wenn das zur Normalität wird, dann werden wir diesen Krieg weiterhin finanzieren. Und dann muss ernsthaft darüber gesprochen werden, wie das geschehen soll. Ich habe dazu meine eigenen Vorstellungen.“
