Der belgische Netzbetreiber Elia beginnt in drei Wochen mit den Arbeiten an der Ventilus-Leitung. Diese Hochspannungsleitung soll Strom von Offshore-Windparks ins Landesinnere transportieren und durchquert die Provinz Westflandern. Obwohl Elia über eine Genehmigung für die Arbeiten verfügt, laufen noch Gerichtsverfahren gegen das Projekt. Nach Ansicht mehrerer Bürgermeister aus Westflandern geht Elia ein Risiko ein, indem das Unternehmen den Abschluss dieser Verfahren nicht abwartet.
Umwelt & Klima
Die Arbeiten an der Ventilus-Starkstromleitung beginnen im September – Westflämische Bürgermeister kritisieren den Baubeginn
Andreas Kockartz
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„Die Vorbereitungsarbeiten beginnen am 14. September in etwa 10 der 18 beteiligten Gemeinden“, so Lotte Van der Stockt von Elia: „Zunächst werden hauptsächlich die Baustellen eingerichtet. Zufahrtsstraßen werden gebaut und der Untergrund verstärkt, damit wir Maschinen einsetzen können und die Baustellen für den Bau vorbereitet sind.“
Gegen Teile des Projekts, insbesondere gegen die Freileitungen, laufen derzeit allerdings noch Einspruchs- und Gerichtsverfahren. Der Regionale Raumordnungsplan (GRUP) der flämischen Behörden wird vor dem Staatsrat angefochten. Dieser Flächennutzungsplan bildet die Grundlage für die von der flämischen Landesregierung bereits erteilten Umweltgenehmigungen. Gegen die Umweltgenehmigungen wurden beim Rat für Genehmigungsstreitigkeiten Einsprüche eingelegt. Dennoch hindert dies Elia nicht daran, mit den Arbeiten zu beginnen.
„Wir sind uns natürlich dessen bewusst, dass die Verfahren noch laufen, aber diese Verfahren setzen sie nicht aus“, sagt Elia-Sprecherin Van der Stockt: „Wir haben eine Genehmigung für die durchzuführenden Arbeiten. Rechtliche Verfahren brauchen Zeit. Aber angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung von Ventilus wollen wir nicht darauf warten. Wir müssen schon heute mit dem Bau für die Sicherung der Energieversorgung von morgen beginnen.“
Einige Bürgermeister aus betroffenen westflämischen Gemeinden sind wenig erfreut
Bart Dochy (CD&V, flämische Christdemokraten) übt Kritik. Er ist Bürgermeister von Ledegem, einer der Gemeinden, die Einspruch gegen Ventilus eingelegt haben, und er spricht auch im Namen mehrerer anderer betroffener Gemeinden. „Die laufenden Verfahren werden durch den Baubeginn nicht unterbrochen“, so Dochy gegenüber VRT NWS: „Im Herbst erwarten wir eine Entscheidung des Staatsrats bezüglich des GRUP. Sollte dieser den GRUP für nichtig erklären, entfällt auch die Rechtsgrundlage für die Umweltgenehmigungen. Elia geht daher ein Risiko ein, indem man dort mit den Arbeiten beginnt, die noch gerichtlich geprüft werden.“
Dochy räumt ein, dass der Rechnungsprüfer des Staatsrats bereits von einer Aufhebung des GRUP abgeraten hat: „Die endgültige Entscheidung trifft jedoch der Staatsrat als Ganzes, und diese ist noch nicht gefallen.“
Gemeinwohl? „Wir bleiben hoffnungsvoll“
Neben den Verfahren vor dem Staatsrat und vor dem Rat für Genehmigungsstreitigkeiten verweist Ledegems Bürgermeister Dochy auch auf die sogenannte „Erklärung des Gemeinwohls“: „Diese berechtigt Elia zur Durchführung von Arbeiten unabhängig von einer Vereinbarung mit den Eigentümern. Auch hierzu ist noch keine endgültige Entscheidung gefallen. Bundeswirtschaftsminister David Clarinval (MR) muss sich noch dazu äußern.“
„Wir halten Elias Vorgehen für unfair, sind aber weiterhin zu einem konstruktiven Dialog bereit. Das bedeutet aber nicht, dass wir mit den aktuellen Vorgängen einverstanden sind. Unsere oberste Priorität bleibt der Schutz unserer Bewohner, ihres Wohnumfelds und ihrer Rechtssicherheit. Daher halten wir an unseren Einwänden fest und beobachten sowohl die Umsetzung, als auch die laufenden Verfahren aufmerksam. Wir glauben an den Rechtsstaat und bleiben hoffnungsvoll“, so Dochy abschließend.