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Ceuta: EU-Krisensitzung: “Niemand hat noch dazu aufgerufen, um Schengen aufzuheben“

Belgiens Ministerin für Asyl und Migration, Anneleen Van Bossuyt (N-VA, flämische Nationaldemokraten), sprach nach der Online-Krisensitzung zur Krise von Ceuta von  „konstruktiven Gesprächen.“ Ihrer Ansicht nach habe jeder eingesehen, dass Europa in der Migrationspolitik unbedingt einheitlich vorgehen müsse.

Andreas Kockartz
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„Niemand hat noch dazu aufgerufen, Schengen (die Regelung für den freien Verkehr von Personen und Waren in der EU, Red.) aufzuheben“, so Van Bossuyt: „Alle haben ihre Solidarität mit Spanien bekundet."

Kurz nach dem Run von zehntausenden zumeist jungen Menschen, die in der vergangenen Woche von Marokko aus schwimmend die spanische Exklave Ceuta erreicht hatten (Foto), rief Italien noch dazu auf, den Schengen-Raum zu schließen und kritisierte Spanien scharf. Fast alle, die so Ceuta erreicht hatten, sind wider zurückgeschickt worden, doch mehrere dutzend Menschen waren beim Versuch, Ceuta zu erreichen, ums Leben gekommen.

Für die belgische Migrationsministerin ist wichtig, dass man illegale Einreise nicht mit einem dauerhaften Bleiberecht in der EU belohnt: „Wir sind uns einig, dass starke Außengrenzen notwendig sind, das wir noch mehr gegen illegale Einwanderung tun müssen und dass wir das Verdienstmodell der Schleuser durchbrechen müssen.“

Das online geführte Krisentreffen der EU-Migrationsministerinnen und -minister sei vor allem ein Gedankenaustausch gewesen, so Van Bussuyt: „Das Ziel war nicht, zu konkreten Beschlüssen zu kommen. Der nächste wichtige Moment wird der EU-Gipfel im Oktober sein. Dann müssen konkrete Dinge auf den Tisch gelegt werden.“

Sie selbst hatte bei der Krisensitzung darauf gedrängt, mehr Mittel für Grenzkontrollen freizumachen, der EU-Grenzbehörde Frontex eine größere Rolle zu verschaffen und härter gegen die Schleuser vorzugehen.    

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