An diesem Dienstag finden die europäischen Konsultationen zur Lage in Ceuta statt. Die Innenminister bzw. die Minister für Asyl und Migration der 27 EU-Mitgliedstaaten treffen sich per Videokonferenz. Belgien wird von der Ministerin für Asyl und Migration, Anneleen van Bossuyt (N-VA, flämische Nationaldemokraten), vertreten. Sie wird sich unter anderem für einen verstärkten Schutz der Außengrenzen und zusätzliche Maßnahmen gegen Schleuser einsetzen. Auch ihr Parteikollege, Premierminister Bart De Wever (Foto oben) äußerte sich zum Thema Ceuta.
Inland
Belgiens Premierminister De Wever zu Ceuta: „Wir müssen den Ursachen auf den Grund gehen“
Andreas Kockartz
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„Wir müssen den Ursachen auf den Grund gehen“, so Premier De Wever vor dem EU-Treffen zur Lage in der spanischen Exklave Ceuta. Am vergangenen Donnerstag erreichten Zehntausende Migranten dieses Gebiet über Marokko. Dutzende Menschen kamen dabei ums Leben.
„Es ist klar, dass Europa die Grenzen schließen muss“, so De Wever: „Solche Bilder sind verheerend für die Bevölkerung. Es wirkt, als gäbe es eine offene Tür und jeder, der Druck auf uns ausüben will, könne Migration als Waffe einsetzen.“
Sanchez wurde demokratisch gewählt“
Premierminister Bart De Wever
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sah sich in den letzten Tagen wegen seiner Migrationspolitik erheblicher Kritik ausgesetzt. Es gibt sogar Forderungen, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen. De Wever versteht die Kritik bis zu einem gewissen Grad, empfindet die Angriffe aber mitunter als etwas zu persönlich.
Belgien ist der Ansicht, dass Migranten außerhalb Europas aufgenommen werden sollten und einige europäische Länder teilen diese Ansicht, so Premier De Wever: „Ministerpräsident Sánchez mag in dieser Hinsicht eine Ausnahme darstellen, aber er hat das Recht dazu: Er wurde demokratisch gewählt.“
Migrationsministerin Van Bossuyt: „Besserer Schutz der Außengrenzen und Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser“
Die Ministerin für Asyl und Migration, Anneleen van Bossuyt, hat zwei klare Forderungen, die sie beim bevorstehenden EU-Treffen zu Ceuta einbringen will. In der VRT Frühsendung „De Ochtend“ auf Radio 1 erläutert sie am Dienstagmorgen ihre Prioritäten: „Wir müssen solche Szenarien unbedingt verhindern, und dazu müssen wir unsere Außengrenzen besser schützen.“
In diesem Zusammenhang plädiert Van Bossuyt für eine gestärkte Rolle von Frontex sowie für eine weitreichende Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern: „Manche fragen mich: Wollen wir eine Festung Europa? Nun, mir ist eine befestigte Burg lieber als eine mit undichten Toren. Zweitens: Wir müssen das Geschäftsmodell der Schleuser unbedingt zerschlagen. Und das gelingt nur, wenn wir klarstellen, dass illegale Grenzübertritte nicht mit einem Aufenthaltsrecht belohnt werden dürfen.“
Van Bossuyt macht keinen Hehl daraus, dass sie mit der spanischen Migrationspolitik, die kürzlich groß angelegte Regularisierungen eingeführt hat, nicht einverstanden ist: „Unsere Migrationspolitik unterscheidet sich grundlegend von der der spanischen Regierung. Solche massiven Regularisierungen üben eine zu große Anziehungskraft aus.“