Am Donnerstagabend stimmte das Plenum der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament mit deutlicher Mehrheit der Revision von Artikel 195 der Verfassung zu. Diese Revision ist notwendig, um den Senat, die Zweite Kammer, zu einem späteren Zeitpunkt abzuschaffen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde problemlos erreicht.
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Belgien: Abschaffung des Senats – Revision von Artikel 195 mit komfortabler Zweidrittelmehrheit angenommen
110 Abgeordnete der Mehrheitsparteien und der Oppositionsparteien stimmten dafür. 16 Abgeordnete der PS (frankophone Sozialisten) und von Ecolo (frankophone Grüne) sowie François De Smet (DéFI, regionale Brüsseler Linksliberale) stimmten dagegen, 11 Abgeordnete der PVDA (Kommunisten) und Luc Frank vom Koalitionspartner Les Engagés (frankophone Zentrumspartei) bzw. CSP (deutschsprachige Christdemokraten) enthielten sich.
Der deutschsprachige Abgeordnete stimmte nicht dafür, da die Abschaffung des Senats die garantierte Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Ostbelgien belgischer Bundesebene sofort beseitigen würde.
Die Abschaffung des Senats erfolgt in zwei Hauptphasen mit jeweils vier Schritten. Zunächst muss Artikel 195 der Verfassung geändert werden. Dies ist notwendig, um den Senat auf „eine saubere Art und Weise“ abzuschaffen. Schließlich hatte die Vorgängerregierung nicht alle für die vollständige Abschaffung notwendigen Verfassungsartikel zur Revision freigegeben. Die Änderung von Artikel 195 ermöglicht dies.
Nach dem Senat – zunächst im Ausschuss und anschließend im Plenum – muss auch die Kammer diesen Text in zwei Schritten verabschieden. Am Donnerstag war die Abgeordnetenkammer an der Reihe. Der nächste Schritt ist der Gesetzestext, der den Senat faktisch abschafft. Dieser muss dieselben vier Stufen durchlaufen.
Wird es knapp?
Es blieb abzuwarten, ob die Abstimmung in der Kammer knapp ausfallen würde. Schließlich hatte sich die MR im Senat unerwartet der Stimme enthalten. Während der Debatte machten die französischsprachigen Liberalen jedoch deutlich, dass sie jetzt zustimmen würden, wodurch die Zweidrittelmehrheit problemlos erreicht wurde.
Dies rief aber Kritik seitens der PS hervor, die den Mehrheitsparteien MR und Les Engagés vorwarf, Stimmen von „extremen Parteien“ – gemeint war der Vlaams Belang – zu erbitten, um den Text durchzubringen. Premierminister Bart De Wever (N-VA, flämische Nationaldemokraten) entgegnete, die PS sei bereits mehrfach gemeinsam mit dem Vlaams Belang beim Staatsrat erschienen, um Regierungspolitik zu verzögern, und die PS habe sich auf lokaler Ebene mit der PVDA verbündet, um eine Mehrheit zu bilden.
