Warum die Abschaffung des Senats für die Deutschsprachige Gemeinschaft mehr ist als nur eine Staatsreform

Denn mit dem Senat könnte auch die einzige garantierte Vertretung der Deutschsprachigen auf föderaler Ebene verschwinden. Genau deshalb wächst in Ostbelgien der Druck auf die Föderalpolitik, eine Alternative zu schaffen. Im Raum steht die Idee eines eigenen Wahlkreises für das deutsche Sprachgebiet, verbunden mit einem garantierten Sitz in der föderalen Kammer.

Doch genau dort beginnen die Probleme. Ein solcher Wahlkreis existiert bislang nicht. Und nur einen einzigen Vertreter zu entsenden, würde schnell Fragen nach der demokratischen Legitimation aufwerfen. Mehrere Sitze wiederum würden angesichts der Bevölkerungszahl der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) als überproportionale Vertretung gelten.

Hinzu kommen verfassungsrechtliche Hürden: Das belgische Wahlsystem basiert grundsätzlich auf Verhältniswahlrecht. Ein eigener ostbelgischer Sitz würde deshalb eine tiefere institutionelle Reform notwendig machen.

Ein politisch geschwächter Senat mit großer Symbolkraft

Seit Jahren wird über die Abschaffung des Senats diskutiert. Mit jeder Staatsreform wurden seine Befugnisse weiter reduziert. Politisch dominiert längst die Abgeordnetenkammer. Trotzdem hat der Senat für die DG eine besondere Bedeutung. Denn dort verfügen die Deutschsprachigen bis heute über eine verfassungsrechtlich garantierte Vertretung durch einen Gemeinschaftssenator beziehungsweise eine Gemeinschaftssenatorin, die vom Parlament der DG entsandt wird.

Für die derzeitige Gemeinschaftssenatorin Liesa Scholzen (ProDG), die im Senat der frankophonen und liberalen MR-Fraktion angehört, ist diese Vertretung von zentraler Bedeutung. Im Gespräch mit VRT NWS betonte sie die Bedeutung der Gleichstellung der deutschen Sprache in Belgien. Gerade deshalb brauche die DG auf föderaler Ebene Möglichkeiten, ihre Anliegen direkt einzubringen.

„Es ist immer wichtig, diese institutionellen Kanäle zu haben, um im richtigen Moment unsere Belange hervorzubringen“, erklärt Scholzen. Themen wie die Verwendung der deutschen Sprache in Verwaltung und Justiz oder die Berücksichtigung der DG bei föderalen Reformen seien ohne direkte Ansprechpartner in Brüssel deutlich schwieriger durchzusetzen.

Die Angst vor dem politischen Verschwinden

Das Problem für die DG: In der föderalen Kammer gibt es bislang keine garantierte ostbelgische Vertretung.

Deutschsprachige Kandidaten treten meist über die Listen großer frankophoner Parteien im Wahlkreis Lüttich an. Ob am Ende tatsächlich jemand aus Ostbelgien ins föderale Parlament einzieht, hängt deshalb stark von Listenplätzen und Wahlergebnissen ab. Die deutschsprachigen Parteien sind damit indirekt von ihren frankophonen Schwesterparteien abhängig. Parteien ohne Schwesterparteien wie ProDG haben es noch schwerer. Mehrfach war die DG in der Kammer überhaupt nicht vertreten.

Gerade deshalb stellt sich die zentrale Frage: Was passiert mit der Stimme Ostbelgiens in Belgien, wenn der Senat verschwindet? Der BRF-Chefredakteur Stephan Pesch verweist auf genau diesen Punkt. Die Diskussion über eine garantierte Vertretung sei politisch nachvollziehbar, institutionell aber kompliziert.

„Die gesicherte Vertretung ist gar nicht so einfach. Dafür müsste möglicherweise zunächst ein eigener Wahlkreis geschaffen werden. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob ein einzelner Vertreter überhaupt ausreicht – und ob ein solcher Mechanismus mit dem belgischen Wahlrecht vereinbar wäre“, sagt Pesch.

Die Debatte berührt damit einen empfindlichen Punkt des belgischen Föderalismus: Wie schützt man eine anerkannte Sprachminderheit in einem politischen System, das grundsätzlich proportional funktioniert?

Diese Frage stellte sich auch die Redaktion der VRT-Politiksendung "Terzake" ("Zur Sache"), die Antworten in der DG-Hauptstadt Eupen suchte. Diese Reportage wurde von Anne Vanrenterghem, Anne Mettlen und Jens Van Reet produziert (in Deutsch und in Niederländisch). 

„Auf föderaler Ebene ist Eupen sehr weit weg“

In Ostbelgien ist die Sorge groß, dass spezifische Anliegen der DG in Brüssel künftig noch weniger Gehör finden könnten. Denn immer wieder zeigt sich, warum direkte Ansprechpartner auf föderaler Ebene wichtig sind: bei Krankenhausreformen, bei deutschsprachigen Verwaltungsdokumenten, bei Rechnungen auf Deutsch oder bei Fragen der sprachlichen Gleichstellung in föderalen Behörden.

Für viele ostbelgische Politiker geht es deshalb längst nicht nur um Symbolik, sondern um demokratische Teilhabe und politischen Minderheitenschutz.

Der Wunsch nach einem garantierten Sitz

Das Parlament der DG hat sich wiederholt für eine „garantierte und angemessene“ Vertretung der Bevölkerung des deutschen Sprachgebiets in der föderalen Kammer ausgesprochen.

Auch Liesa Scholzen macht ihre Position deutlich: Einer Abschaffung des Senats ohne klare Ersatzlösung will sie nicht zustimmen.

„Ich kann einer Abschaffung des Senats unter diesen Umständen nicht zustimmen, wenn uns eine garantierte Vertretung weggenommen wird und wir nicht ganz klar auf dem Papier eine Alternative oder Garantie haben“, sagt sie.

Mehr als eine technische Reform

Dass die Diskussion in Ostbelgien besonders sensibel geführt wird, zeigt auch eine Studie des Forschungszentrums Crisp. Der Politikwissenschaftler Cédric Istasse beschreibt die Debatte nicht als einfache institutionelle Reform, sondern als grundlegende Frage demokratischer Teilhabe.

Während die Abschaffung des Senats in anderen Landesteilen vergleichsweise wenig Widerstand auslöst, habe sie für die DG eine „grundlegende demokratietheoretische Dimension“.

Denn der Gemeinschaftssenator ist derzeit die einzige garantierte Verbindung zwischen der DG und der föderalen Gesetzgebung. Gerade deshalb sehen viele Ostbelgier in der Reform eine Richtungsentscheidung: Wird die DG politisch weiter geschwächt oder erhält sie erstmals eine stärkere und direktere Vertretung in der wichtigsten föderalen Institution des Landes, der Kammer?

Zwischen Risiko und Chance

Die Diskussion über die Zukunft des Senats ist eng mit der Frage verbunden, wie die Deutschsprachige Gemeinschaft künftig auf föderaler Ebene vertreten sein soll.

Die zentrale Frage bleibt dabei dieselbe: Was passiert mit der politischen Stimme der Deutschsprachigen, wenn der Senat verschwindet?

Für viele in Ostbelgien ist die Antwort darauf entscheidend. Denn ohne garantierte Vertretung droht die kleinste Gemeinschaft des Landes politisch weiter an den Rand gedrängt zu werden. Oder, wie Liesa Scholzen es formuliert: Die DG brauche nicht weniger, sondern verlässliche institutionelle Garantien, um auch künftig gehört zu werden.