Der Verfassungsausschuss im belgischen Bundesparlament hat dem Vorschlag zur Änderung von Artikel 195 der Verfassung zugestimmt. Diese Änderung ist notwendig, um den Senat, die zweite Kammer im Parlament, abschaffen zu können. Dies ist der dritte von acht Schritten in diesem Prozess und die erste Abstimmung von Abgeordneten über den Text im Parlament selbst. Die Deutschsprachige Gemeinschaft in Ostbelgien verliert mit dem Wegfall des Senats ihre einzige garantierte Vertretung im belgischen parlamentarischen System. Eine Lösung ist in dieser Frage noch nicht in Sicht.
Inland
Belgisches Parlament: Vorschlag zur Abschaffung des Senats nimmt dritte Hürde
Andreas Kockartz
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Der Senat hatte den gleichen Text zuvor bereits gebilligt, zunächst im Ausschuss und anschließend im Plenum. Der Vorschlag wird demnächst dem Plenum der Ersten Kammer im Bundesparlament zur Abstimmung vorgelegt. Anders als bei der aktuellen Abstimmung im Ausschuss ist dort eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Unterdessen gibt es für die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien weiterhin keine Garantien. Mit der Abschaffung des Senats verliert sie ihre einzige garantierte Vertretung auf Bundesebene. Daher fordert die Gemeinschaft in Ostbelgien dringend einen ständigen Sitz im in der Ersten Kammer, doch eine solche Zusage oder eine andere Lösung steht derzeit noch nicht zur Debatte.
Der ostbelgische Abgeordnete in der Kammer, Luc Frank von der christlich-sozialen Partei CSP, enthielt sich der Stimme aufgrund der Tatsache, dass sich keine Lösung für die deutschsprachigen Belgier anbahnt.
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