Nach dem Ausschuss für institutionelle Angelegenheiten am vergangenen Montag hat nun auch das Plenum des der Ersten Kammer die Änderung von Artikel 195 der Verfassung gebilligt. Damit kann dieser Artikel noch während der laufenden Regierungsperiode geändert werden – ein notwendiger Schritt zur Abschaffung des Senats. Insgesamt stimmten 36 Senatoren für den Vorschlag, 8 dagegen und 14 enthielten sich.
Die Plenarsitzung am Freitagnachmittag verlief turbulent. Schließlich war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Diese wurde zwar prinzipiell erreicht, doch die Parteien MR und Les Engagés wollten verhindern, dass sie mit Unterstützung der extremen Linken oder Rechten zustande kommt. Zudem hatte der MR-Vorsitzende Georges-Louis Bouchez zudem gedroht, das Dossier mit der Einführung von Maßnahmen zur Abfederung der hohen Energiepreise zu verknüpfen.
Die Änderung von Artikel 195 der Verfassung wurde schließlich mit 36 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen angenommen. Die Ja-Stimmen kamen von N-VA, Vooruit, CD&V, Vlaams Belang, Eva Platteau (Groen) und vier Mitgliedern von Les Engagés. Die Nein-Stimmen kamen von PS, Liese Scholzen (MR), Celia Groothedde (Groen) und Hajib El Hajjaji (Ecolo). MR, PVDA-PTB und Anne-Catherine Goffinet (Les Engagés) enthielten sich.
Das Ergebnis der Abstimmung blieb bis zuletzt unklar, da die Parteien der Arizona-Mehrheit keine Zweidrittelmehrheit hatten und der Koalitionsvertrag besagt, dass keine Mehrheit mit Unterstützung der extremen Linken oder der extremen Rechten gebildet werden darf. Aufgrund der Enthaltungen von MR und Les Engagés war der rechtsradikale Vlaams Belang für die Zweidrittelmehrheit tatsächlich notwendig.
Die tatsächliche Abschaffung lässt noch etwas auf sich warten
Durch eine Änderung von Artikel 195 kann eine Übergangsbestimmung eingefügt werden. Diese ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Normalverfahren und erlaubt die Überarbeitung aller relevanten Verfassungsartikel zum Senat innerhalb derselben Legislaturperiode.
Das Normalverfahren sieht vor, dass Verfassungsartikel während einer Legislaturperiode eigentlich zur Revision freigegeben werden müssen und die eigentliche Revision erst in der darauffolgenden Legislaturperiode erfolgen kann.
