Wenn in Belgien der Senat (Foto), die Zweite Kammer im belgischen Bundesparlament, abgeschafft wird, will die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) eine garantierte Vertretung für die Ostbelgier in der Abgeordnetenkammer, die Erste Kammer im Parlament, erreichen. Dieser Forderung verschaffte jetzt die Vorsitzende des DG-Parlaments, Patricia Creutz-Vilvoye von der christdemokratischen CSP, mehr Aufmerksamkeit auf föderaler Ebene in Belgien.
Inland
Die deutschsprachigen Belgier erhöhen den Druck: Garantierte Vertretung in der Kammer nach der Abschaffung des Senats?
Andreas Kockartz
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Nach einer Meldung des deutschsprachigen Belgischen Rundfunks (BRF) richtete sich Creutz-Vilvoye direkt an die Vorsitzenden von Kammer und Senat, um erneut auf die Forderung nach einer garantierten Vertretung der DG-Bevölkerung in der föderalen Abgeordnetenkammer hinzuweisen. Damit verbunden sei auch die Schaffung eines eigenen Wahlkreises für Ostbelgien, so der Sender in Eupen.
In dem Schreiben erinnert die DG-Parlamentspräsidentin an die bereits im Juni des vergangenen Jahres zum Thema verabschiedete entsprechende Resolution des Parlaments der DG. Auch die DG-Regierung erinnerte an die Resolution für eine garantierte Vertretung.
Geplatzte Sitzung im Senat
Ein Erinnerungsschreiben ging damit direkt auch an die Adresse des belgischen Premierministers Bart De Wever (N-VA). Neben den vier Ministern der DG-Regionalregierung gehören auch der deutschsprachige Kammerabgeordnete Luc Frank (CSP/Les Engagés) und die deutschsprachige Senatorin Liesa Scholzen (ProDG) zu den Unterzeichnern.
Eigentlich hätte dieses Thema am Montag im Senat besprochen werden sollen, unter anderem mit Beteiligung von Premier De Wever. Diese Sitzung wurde allerdings kurzfristig abgesagt. Hintergrund sollen erhebliche Spannungen innerhalb der belgischen Bundesregierung zum Thema Abschaffung des Senats sein.
