In einem 25-seitigen Bericht raten die Experten des Planungsbüros der Regierung dringend dazu, die Haushaltanpassung nicht zu verzögern, da ansonsten die Zinskosten zu stark ansteigen würden. Das Planbüro der Bundesregierung, dass sich mit den wirtschaftlichen Entwicklungen in Belgien befasst und mit seinen Berechnungen Prognosen für die Zukunft einschätzt, schlägt insgesamt 263 Maßnahmen vor, aus denen die Regierung auswählen kann. Der Politikwissenschaftler Nicolas Bouteca (UGent) befürchtet jedoch, dass die Haushaltsplanung letztlich ein politischer und ideologischer Prozess sei.
Inland
Belgien und das Haushaltsproblem: Das Planbüro rät der Regierung zu schnellem Handeln, um ein Scheitern zu verhindern
Andreas Kockartz
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Die Experten des Planungsbüros treffen keine eigenen Entscheidungen, sondern präsentieren lediglich einen Katalog möglicher Maßnahmen. Große Überraschungen dürften in ihrem Bericht nicht zu erwarten sein.
Im Folgenden werden einige dervom Planbüro empfohlenen Maßnahmen aufgeführt, die sowohl Einsparungen als auch Steuern betreffen. Vieles davon klingt bekannt:
Senkung des Wachstums der Sozialversicherung.
Maßnahmen zur besseren Integration von Langzeitkranken in den Arbeitsmarkt.
Reform und Vereinfachung der Mehrwertsteuer.
Senkung der Betriebskosten der Bundesregierung.
Steigerung der Effizienz der Bundesregierung.
Private-Public-Partnerchips für Projektinvestitionen stärker nutzen.
Beiträge an die Europäische Union überprüfen.
Höhere Einnahmen aus Sozialbeiträgen generieren, indem bestimmte Befreiungsregelungen (z. B. flexible Arbeitsverhältnisse) oder die Renten von im Ausland lebenden Belgiern abgeschafft werden.
Die geplante Steuerreform einschränken, verschieben oder abschaffen.
Reale Mieteinnahmen anstelle von Katastereinkommen besteuern.
Katastereinkommen überarbeiten.
Körperschaftsteuer auf Verwaltungsgesellschaften einführen.
Die Bankensteuer ausweiten.
Digitale Dienstleistungen (z. B. Online-Werbung und E-Commerce) besteuern.
Elektronische Rechnungsstellung zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug verpflichtend machen.
Die Steuer auf Wertpapierdepots erhöhen.
Ausnahmen von der Kapitalertragsteuer einschränken.
Steuerliche Nischen und sogenannte Vorzugsregelungen (z. B. Firmenwagen, Essensgutscheine, Altersvorsorgebeiträge, Mobilitätsbudgets oder Befreiung von der Quellensteuer für flexible Arbeitsverhältnisse) abschaffen. • Veranstalter von Festivals oder Fußballspielen sollen sich an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen.
Der "Cent-Index" soll durch Indexsprünge oder eine andere Berechnung des Gesundheitsindex ersetzt werden.
Jetzt ist es an den Politikern
Bemerkenswert: Der Bericht des Planungsbüros wurde von der Regierung selbst in Auftrag gegeben. Jetzt muss die Regierung damit arbeiten. „Die Politik muss entscheiden, ob wir die Ausgaben kürzen oder die Steuern senken“, erklärt der Politikwissenschaftler Nicolas Bouteca von der Universität Gent (UGent) am Dienstagmorgen gegenüber dem VRT-Sender Radio 1: „Der Haushalt bleibt Sache der Politiker und nicht von nicht gewählten Experten.“
Die Entscheidung der Regierung, die Experten zuerst zu Wort kommen zu lassen, sei bemerkenswert: „Ich denke, es ist etwas Wahres dran, dass sie die Sache professioneller angehen wollen. Aber es steckt auch eine Strategie dahinter.“
Experten, die so in den Entscheidungsprozess einbezogen wurden, könnten im Nachhinein etwas nachsichtiger mit den endgültigen Entscheidungen der Regierung umgehen. Die Regierung kann sich bei schwierigen Maßnahmen, die sie der Bevölkerung vermitteln muss, auch ein Stück weit hinter Experten verstecken, oder vielleicht lassen sich so „schwierige“ Koalitionspartner leichter gewinnen. „Denn Experten genießen ein gewisses Maß an Glaubwürdigkeit“, sagt Bouteca.
Letztendlich muss die Regierung die Angelegenheit aber selbst regeln. „Die Experten können die Debatte intellektuell bereichern, aber die Umsetzung selbst muss von der Politik erfolgen“, warnt der Politikwissenschaftler. Dabei sei es wichtig, nicht zu spät zu handeln. „Die erforderlichen Anpassungen sind von erheblichem Umfang und dringender Natur“, warnt das Planungsbüro in seinem Bericht.
