Um das Haushaltsdefizit in Belgien auf rund 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu reduzieren, muss die Bundesregierung mindestens 15 bis 20 Mia. € auftreiben. Dies erklärte Rudi Moens vom Rechnungshof im Parlament. Seinen Worten zufolge befindet sich das Land in einer gefährlichen Zinsfalle.
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Der belgische Rechnungshof warnt: „15 bis 20 Mia. € nötig, um das Haushaltsdefizit auf 3 % zu senken“
Andreas Kockartz
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Der Rechnungshof erläuterte in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments den Bericht zur Haushaltsanpassung, der derzeit dort beraten wird. Dieser Bericht sei bereits teilweise überholt, da der Nahostkonflikt und die Energiekrise nicht berücksichtigt worden seien, hieß es dazu.
Das Ausmaß der Folgen sei heute schwer abzuschätzen, so Rudi Moens vor den Abgeordneten. Laut Rechnungshof würde das Haushaltsdefizit in diesem Jahr 24,5 Mia. € betragen und bis 2029 auf 36,2 Mia. € ansteigen. Die Einnahmen würden von 30,4 % des BIP im Jahr 2026 auf 29,5 % zum Ende der Legislaturperiode sinken. Die Zinszahlungen werden von 12,5 auf 17,5 Mia. € steigen.
Europäisches Kriterium reicht nicht aus
Moens warnte davor, dass das europäische Kriterium „bei Weitem nicht“ ausreichen wird, um das Defizit mittelfristig wieder auf nahezu 3 % des BIP zu senken. Dafür sind Anstrengungen von mindestens 15 bis 20 Mia. € nötig. Bislang ging man von etwa 5 Mia. € aus.
Die Regierung strebt derzeit eine Einigung über eine zusätzliche Konsolidierung von 5 bis 7 Mia. € bis zum 21. Juli an. Premierminister Bart De Wever (N-VA, flämische Nationaldemokraten) hat bereits angedeutet, dass zwei Legislaturperioden nötig seien, um den Haushalt wieder auf Kurs zu bringen.
„Gefahr eines Zins-Schneeballeffekts“
Unterdessen steigt die Staatsverschuldung weiter an, was Folgen für die Zinszahlungen Belgiens hat. Moens bekräftigt, dass sich das Land „gefährlich nahe“ an einem Schneeballeffekt befinden. Dieser Teufelskreis der Staatsverschuldung entsteht, wenn der durchschnittliche Zinssatz für die Staatsschulden das nominale Wirtschaftswachstum (reales Wirtschaftswachstum plus Inflation) übersteigt. Infolgedessen steigt die Gesamtverschuldungsquote automatisch.
Lichtblick aber auch sinkende Steuereinnahmen
Moens sieht jedoch einen kleinen Lichtblick. Laut der Schuldenagentur hatten die jüngsten Herabstufungen der Ratings kaum Auswirkungen. Er bestätigte aber auch, dass einige Steuereinnahmen unter Druck stehen. Dies mag mitunter beabsichtigt sein - beispielsweise durch Steuerreformen. Doch auch Phänomene wie die zunehmende Umformung von Unternehmen in Gesellschaften führen zu geringeren Einnahmen.
Moens merkt an, dass die größten Einsparungen bei Renten, Arbeitslosengeld und Behindertenleistungen erzielt werden können. Diese belaufen sich auf mehrere Milliarden. Auch in anderen Bereichen wurden Maßnahmen ergriffen, deren Erfolg jedoch eher bescheiden ausfällt.