In einem Schreiben an verschiedene Experten bittet das Planungsbüro, dass sich auch mit den wirtschaftlichen Entwicklungen in Belgien befasst und mit seinen Berechnungen Prognosen für die Zukunft einschätzt, um Anregungen für die Haushaltsplanung. Zum Haushaltsausgleich sind weitere 7 Mia. € nötig. Die Bundesregierung möchte die traditionell schwierige Suche nach Milliardenbeträgen auf diese Weise nach eigenen Angaben „weiter professionalisieren.“
Inland
Finanz- und Sparpolitik: Belgiens Regierung bittet Experten um Vorschläge zur Beschaffung von 7 Mia. €
Andreas Kockartz
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Die Regierung hat das Planungsbüro stillschweigend damit beauftragt, bis zum 1. Juni eine Stellungnahme mit konkreten Empfehlungen für die Haushaltsplanung 2027 vorzulegen. Zu diesem Zweck sammelte das Planungsbüro Vorschläge von verschiedenen Experten. Diese wurden gebeten, ihre Vorschläge bis zum 8. Mai vorzulegen und zu erläutern, woraufhin das Planungsbüro sie weiter bearbeitete.
„Die Anfrage entspricht dem Bestreben der Regierung, die Anwendung systematischer und fundierter politischer Empfehlungen zu verankern“, schrieb Baudouin Regout, Kommissar des Bundesplanungsbüros, in einer der E-Mails an die Experten, so die flämische Tageszeitung De Morgen.
Nicht neu
Dass Minister oder Regierungen Experten um Rat fragen, ist an sich nichts Neues. Doch eine solch umfassende und strukturierte Anfrage ist eine bisher in diesem Umfang noch nicht angewendete Vorgehensweise. Die Vorschläge der Experten mussten in einer Excel-Tabelle eingereicht werden. Daraus entstand eine Art Auswahlliste, aus der die Regierung bei ihren milliardenschweren Haushaltskürzungen schöpfen können.
Die Haushaltsanpassungen sollen bis zum Nationalfeiertag am 21. Juli abgeschlossen sein. Das ist ein Termin, der deutlich vor der Frist zum Einreichen des Haushalts bei der EU-Kommission im Oktober liegt. Das könnte bedeuten, dass der Haushalt dieses Mal tatsächlich fristgerecht fertig ist...
Niederländisches Beispiel
„Wir professionalisieren den Haushaltsprozess“, sagte Bundeshaushalts- und Finanzminister Van Peteghem (CD&V, flämische Christdemokraten - Foto oben) gegenüber VRT NWS: „Dabei orientieren wir uns am niederländischen Modell. Dort werden die verschiedenen politischen Optionen ebenfalls im Voraus vom Zentralen Planungsbüro berechnet. Der Bericht soll Anregungen liefern und die notwendige Orientierung für die politischen Diskussionen bieten.“
Die Art und Weise, wie der belgische Haushalt erstellt wird, steht seit Langem in der Kritik. Ende 2025 erzielte die Regierung eine schwierige Einigung über ein 9,2 Mia. € schweres Haushaltsprogramm, doch dabei drohte Premierminister Bart De Wever (N-VA, flämische Nationaldemokraten) wochenlang gegenüber seinen Koalitionspartnern mit seinem Rücktritt…