Das Parlament hat in der Nacht zum Freitag grünes Licht für das Programmgesetz gegeben, das auch den sogenannten ‚Cent-Index‘ enthält. Ebenfalls verabschiedet wurden die Rentenreform sowie die föderale Energiehilfe.
Inland
Das Parlament gibt grünes Licht für die Rentenreform, die föderale Energiehilfe und das Programmgesetz mit dem „Cent-Index“
1.
Das Programmgesetz
Das Programmgesetz ist der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Haushaltsmaßnahmen.
Der am meisten diskutierte Bestandteil ist der ‚Cent-Index‘. Damit will die Regierung während dieser Legislaturperiode die Indexierung noch zweimal auf die ersten 4.000 Euro des Bruttolohns begrenzen. Für Sozialleistungen und Renten liegt die Obergrenze bei 2.000 Euro brutto.
Das Programmgesetz enthält darüber hinaus zahlreiche weitere Maßnahmen. So werden die Verbrauchsteuern auf Gas und Heizöl ab August erhöht, während jene auf Strom sinken. Auch die Steuer auf Wertpapierdepots sowie die Flugticketabgabe werden angehoben.
Durch die Verabschiedung des Programmgesetzes kann der ‚Cent-Index‘ grundsätzlich bereits ab Juni in Kraft treten – vorausgesetzt, der Entwurf wird vorher im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.
2.
Die Rentenreform
Auch das Rentengesetz wurde in der Nacht auf Freitag verabschiedet. Mit dem Gesetz will die Regierung die Menschen dazu bewegen, länger im Berufsleben zu bleiben. Die Reform gestaltet das Rentensystem grundlegend um, ist nach Angaben der Regierung jedoch notwendig, um die Renten finanzierbar zu halten.
Die auffälligste Maßnahme ist der sogenannte Rentenmalus. Wer vorzeitig in Rente geht und nicht mindestens 35 Jahre lang pro Jahr jeweils mindestens 156 Tage gearbeitet hat sowie insgesamt 7.020 Arbeitstage über die gesamte Laufbahn nachweisen kann, erhält eine niedrigere Rente. Dem gegenüber steht ein Rentenbonus. Wer nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters weiterarbeitet und ähnliche Voraussetzungen wie oben erfüllt, erhält eine höhere Rente.
Ein weiterer Bestandteil der Reform ist die Anhebung des Rentenalters für Militärangehörige sowie für das Zugpersonal der belgischen Eisenbahngesellschaft NMBS/SNCB.
Zudem gibt es Änderungen bei den Beamtenpensionen. Die Pensionen von Beamten werden derzeit auf Grundlage der letzten zehn Berufsjahre berechnet, in denen das Gehalt am höchsten ist. Dieser Zeitraum wird bis 2062 schrittweise ausgeweitet, sodass letztlich die gesamten 45 Berufsjahre berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für verbeamtete Staatsbedienstete, die 1997 oder später geboren wurden.
Gegen die Rentenreform gibt es viel Protest, unter anderem weil sie Frauen diskriminieren soll, da diese häufiger in Teilzeit arbeiten als Männer. Ein Fernsehinterview, in dem der zuständige Minister Jan Jambon (N-VA, flämische Nationaldemokraten) anzudeuten schien, Frauen würden sich „anpassen“, sorgte für zusätzlichen Ärger.
Nachdem die Reform nun verabschiedet wurde, tritt sie 2027 in Kraft. Die Gewerkschaften wollen vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Auch die kommunistische PVDA/PTB will diesen Schritt gehen.
3.
Föderale Energiehilfe
Das Parlament verabschiedete außerdem die Energiehilfe, die die föderale Regierung in den kommenden drei Monaten bereitstellen will.
Die föderale Regierung hatte vergangenen Monat beschlossen, bis zu 80 Millionen Euro für Energiehilfen bereitzustellen, die sich vor allem an Arbeitnehmer richten, die mit dem eigenen Auto zur Arbeit fahren. Vorgesehen ist ein steuerlicher Anreiz für Arbeitgeber, die Kilometerpauschale zu erhöhen oder eine solche einzuführen.
Ein entsprechender Anreiz wird auch für die Erhöhung der pauschalen Kilometervergütung für Dienstfahrten geschaffen. Schließlich stellt die Regierung 15 Millionen Euro für die Sozialfonds für Heizöl und Gas bereit.
Die Maßnahmen gelten für die Dauer von drei Monaten ab Mai. Die Mehrheitsparteien stimmten dafür, die Opposition enthielt sich – mit Ausnahme des rechtsradikalen Vlaams Belang, der ebenfalls zustimmte.