Heute, am 12. Mai, gehen die Gewerkschaften in Belgien erneut landesweit auf die Straße, um gegen die Politik der Regierung De Wever zu protestieren. Dies ist der 10. große Aktionstag und die 6. Demonstration seit Anfang des letzten Jahres. Worum geht es? Und wo kommt es zu Störungen?
Inland
12. Mai: Die Gewerkschaften demonstrieren zum 6. Mal gegen die Regierungspolitik in Belgien - Wo wird gestreikt und demonstriert?
Worum geht es bei dieser Aktion?
Die Forderungen der Gewerkschaften in der Frage der Renten- und Sozialreformen unterscheiden sich kaum von den vorherigen Protesten. „Die Menschen müssen länger und unregelmäßiger arbeiten, für weniger Rente und bei eingefrorenen Löhne“, so die sozialistische Gewerkschaft ABVV. Einige bereits von der Regierung beschlossene Maßnahmen werden jetzt konkret: „Denken Sie nur an die Sonntagsöffnungszeiten, die jetzt möglich werden.“
Für viele Menschen sei die Rentenreform ein besonders harter Schlag, so die Gewerkschaften, ebenso wie die Änderungen der automatischen Indexierung der Löhne und Gehälter. Und um den Haushalt in Ordnung zu bringen, drohen erneut neue Eingriffe von Seiten der belgischen Bundesregierung, befürchten die Gewerkschaften.
Spürt man keine Aktions- und Demonstrationsmüdigkeit unter den Mitgliedern der Gewerkschaften?
„Im Gegenteil, wir beobachten tatsächlich mehr Bereitschaft“, sagt Kurt Van Hissenhoven von der liberalen Gewerkschaft ACLVB: „Unsere Alternativen werden nicht gehört. Eine Vereinbarung der 10er-Gruppe (aus Arbeitnehmern, Gewerkschaften und Vertretern der Politik, Red.) wird von der Regierung ignoriert. Sie schweigt einfach beharrlich.“
An-Sofie Bessemans, Sprecherin der christlichen Gewerkschaft ACV, stimmt dem zu: „Wenn wir nicht gehört werden, bleibt uns nichts anderes übrig, als auf die Straße zu gehen.“ Außerdem lohne es sich, sich Gehör zu verschaffen, so die Gewerkschaften. „Durch unser Durchhaltevermögen konnten wir bereits einiges erreichen“, sagt Bessemans und bezieht sich dabei auf Zeiträume in beruflichen Laufbahnen, die nach Protesten doch in die Rentenberechnung einfließen.
Wie wird die Demonstration in Brüssel konkret ablaufen?
Die Demonstration wird von Norden nach Süden quer durch Brüssel ziehen. Die Demonstranten versammeln sich um 10 Uhr 30 am Nordbahnhof, wo die Gewerkschaftsführer Reden halten werden. Die Demonstration beginnt gegen 11 Uhr und führt zum Bahnhof Brüssel Süd/Midi.
Am Brüsseler Nordbahnhof haben sich am Dienstagmorgen um 10 Uhr bereits Tausende Gewerkschaftsmitglieder versammelt. Polizei und Organisatoren sind vor Ort, um die Demonstrierenden zu begleiten.
Neben den Gewerkschaften werden sich auch verschiedene Frauenorganisationen dem Protest anschließen. Auch der Bildungssektor wird sich beteiligen. Die Gewerkschaften möchten keine Prognosen zur möglichen Teilnehmerzahl äußern. Bei der letzten Demonstration waren mindestens 80.000 Menschen in die belgische Hauptstadt gekommen, um gegen die Regierung zu protestieren.
Wird es zu Beeinträchtigungen in Brüssel kommen?
Ja, das ist an einem großen Aktionstag der Gewerkschaften unvermeidlich, insbesondere im Bereich Verkehr und Mobilität.
Laut der flämischen Verkehrsgesellschaft De Lijn werden im Durchschnitt nur zwei von drei Fahrten stattfinden. Am stärksten betroffen wird der Fahrplan in Flämisch-Brabant und Brüssel sein: Dort fahren nur 58 % der Busse. In Antwerpen sind es 62 % und in Limburg 63 %.
In Westflandern sollen sieben von zehn Bussen und Bahnen im Einsatz sein und Ostflandern gut 80 %. Daher gilt generell: Planen Sie Ihre Fahrt mit dem Routenplaner auf der Website oder in der App von De Lijn. Ausgefallene Fahrten werden dort nicht angezeigt.
Auch die regionale ÖPNV-Gesellschaft MIVB/STIB in Brüssel rechnet mit erheblichen Beeinträchtigungen. Einige Busse und Straßenbahnen verkehren zwar, doch die Verkehrsbetriebe empfehlen dringend, Alternativen zu nutzen. Die meisten Züge der nationalen Eisenbahngesellschaft NMBS/SNCB fahren wohl planmäßig (im gesetzlich verpflichteten Notfahrplan im Streikfall).
„Kommen Sie nicht mit dem Auto nach Brüssel!“
Die Brüsseler Polizei warnt zudem vor erheblichen Verkehrsbehinderungen in und um Brüssel. „Von der Anreise mit dem Auto nach Brüssel wird dringend abgeraten. Die Verkehrsprobleme können bis in den Nachmittag andauern.“
Die Polizei empfiehlt insbesondere, die Gegend um den Nordbahnhof, die König-Albert-II.-Laan, die Kruidtuinlaan (am Botanischen Garten), den Kleinen Ring (Innenstadtring), den Südbahnhof und die Europa-Esplanade zu meiden. Das Parken ist ab 10Uhr auf dem gesamten inneren Ring zwischen der Naamse Poort und der Maurice-Lemonnierlaan beidseitig verboten.
Flughäfen
Der Aktionstag wird auch an den Flughäfen spürbar sein. Am Brüsseler Nationalflughafen in Zaventem können lediglich weniger als die Hälfte der geplanten Abflüge stattfinden. Am Charter-Flughafen Charleroi (Provinz Hennegau) wurden alle Flüge gestrichen.