Die russische Zentralbank hat vor einem Moskauer Gericht Klage gegen Euroclear (Foto oben) eingereicht. In einer offiziellen Erklärung wirft die russische Zentralbank dem belgischen Wertpapierhaus, bei dem russische Vermögenswerte in Höhe von rund 185 Mia. € blockiert sind, „schädigende Handlungen vor, die die freie Verfügung der Bank über ihre eigenen Gelder und Wertpapiere behindern“. Am Freitagabend stimmte Belgien dem EU-Notgesetz zur Festsetzung der russischen Mittel zu, warnte aber erneut vor der Nutzung dieser Gelder für direkte Kredite an die Ukraine.
Die russische Zentralbank reicht Klage gegen Euroclear ein - Belgien stimmt EU-Notgesetz zu
Andreas Kockartz
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Der Fall betrifft die russischen Vermögenswerte, die hauptsächlich bei Euroclear in Brüssel blockiert sind und die die Europäische Union auf unbestimmte Zeit sperren will. Die Mitgliedstaaten wollen dahingehend ein entsprechendes Notgesetz verabschieden.
Laut der russischen Zentralbank ist dies illegal. Das Finanzinstitut kündigt an, alle möglichen (Rechts)Mittel nutzen, um ihre Interessen zu verteidigen. Russland argumentiert, dass sowohl direkte als auch indirekte Versuche, auf russische Reserven zuzugreifen, rechtswidrig seien. Die Zentralbank beruft sich dabei auf internationales Recht und erklärt, dass die Staatenimmunität durch die europäischen Pläne verletzt werde.
Jahrelanger Rechtsstreit?
Die von Russland gegen Euroclear eingereichte Klage ist der erste Schritt in einem möglicherweise jahrelangen Rechtsstreit. Dieser Ansicht ist der Russlandexperte Geert Groot Koerkamp. Gegenüber VRT NWS sagte er: „Die Russen haben allerlei Material zusammengetragen und bereiten sich seit geraumer Zeit auf einen internationalen Rechtsstreit vor, der sich voraussichtlich in die Länge ziehen wird.“
Laut Koerkamp wird Russland nicht nur vor den nationalen Gerichten der am Einfrieren der Vermögenswerte beteiligten Länder, sondern auch vor internationalen Gremien - „bis hin zu den Vereinten Nationen“ - klagen. Es sei zudem fraglich, ob Russland weitere Schritte unternehmen wird: „Es wurde beispielsweise bereits angedeutet, dass man die in russischen Banken eingefrorenen Vermögenswerte westlicher Unternehmen beschlagnahmen könnte.“
EU-Notgesetz zur Festsetzung der russischen Mittel – Belgien stimmt zu
Die EU-Mitgliedstaaten haben am frühen Freitagabend ein Notgesetz verabschiedet, um auf Grundlage von Artikel 122 des EU-Vertrags Milliarden russischer Gelder auf europäischen Konten auf unbestimmte Zeit einzufrieren. Dies ist ein wichtiger Schritt, um der Ukraine Kredite zukommen zu lassen. Eine Entscheidung dazu wird nächste Woche, am 18. Dezember erwartet.
Belgiens Premierminister De Wever befürchtete zu hohe Risiken für Belgien, falls die Milliarden an die Ukraine fließen. Trotzdem stimmte unser Land dafür, unterstrich aber den Widerstand gegen direkte Kredite an die Ukraine aus diesen Mitteln.
Die russischen Vermögenswerte sind seit Kriegsbeginn als Sanktion eingefroren. Bislang haben die Mitgliedstaaten diese Einfrierung alle sechs Monate einstimmig verlängert. Es gab jedoch Befürchtungen, dass russlandgesinnte Länder, wie Ungarn oder die Slowakei nicht mehr zustimmen würde. Deshalb wurde dieses Notgesetz eingebracht - eine Zustimmung von 55 % der Mitgliedstaaten ist ausreichend.
Ohne Belgien wäre die Umsetzung des Plans als äußerst schwierig, denn der größte Teil - 185 der insgesamt 210 Mia. € der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte - wird von dem in Belgien bzw. in Brüssel ansässigen internationalen Finanzinstitut Euroclear verwaltet.
Große Sorge los?
Im Grunde hatte Belgien mit dem Vorschlag zu dem Notgesetz zu den russischen Vermögenswerten kein wirkliches Problem, sagte der Politikwissenschaftler Hendrik Vos (Universität Gent) am Freitagvormittag gegenüber VRT NWS: „Die unbefristete Sperrung russischer Vermögenswerte ist jedoch mit dem Wiederaufbaukredit für die Ukraine verknüpft.“
Belgien ist jetzt eine große Sorge los. Unser Land befürchtete ja bekanntlich, die Vermögenswerte an Russland ohne Rückendeckung und Unterstützung der EU-Partner zurückzahlen zu müssen und andere Repressionen von Seiten der Russen. „Dieser Weg ins Elend kann jetzt versperrt werden. Das Geld wird nicht sofort freigegeben. (…) Andere Länder werden jetzt nach und nach denken: ‚Gut gemacht, Belgien, die Risiken sind abgedeckt. Geben wir den Wiederaufbaukredit‘“, glaubt Vos.