Neun russische Oligarchen haben ein Verfahren eingeleitet, um die Freigabe ihres bei Euroclear in Brüssel verwahrten Geldes zu erwirken. Dies berichten die belgischen Wirtschaftszeitungen De Tijd und L’Eco am Dienstag. Diese Meldungen wurden gegenüber VRT NWS bestätigt. Um welche Summen es sich handelt, ist noch unklar.
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Russische Oligarchen fordern die Freigabe ihres bei Euroclear in Brüssel verwahrten Vermögens und leiten ein Verfahren ein
Andreas Kockartz
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Die neun Oligarchen berufen sich auf ein sogenanntes „Schiedsverfahren“. „Sie berufen sich auf alte Abkommen zwischen der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion (BLEU, Red.) und der Sowjetunion aus dem Jahr 1989 sowie zwischen der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion und Kasachstan aus dem Jahr 1998“, erklärte Francis Adyns, Sprecher des belgischen Finanzministeriums.
Damit werden die traditionellen Rechtsinstitutionen umgangen. Rund 200 Verfahren wurden bereits beim belgischen Staatsrat eingeleitet, der die Einfrierungen russischer Vermögenswerte im Zuge des Angriffskrieges auf die Ukraine bisher allerdings stets für gerechtfertigt erklärte.
Auch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurden entsprechende Verfahren eingeleitet. Die Oligarchen versuchen es jetzt mit einem anderen Ansatz. „In einem solchen Schiedsverfahren wählen beide Parteien nach einer Bedenkzeit eine Vertrauensperson. Anschließend wird ein Vorsitzender zur Beilegung des Streits bestimmt. Ein Urteil ist daher nicht unmittelbar zu erwarten“, betont Adyns. Und selbst dann bleibt abzuwarten, ob sie sich durchsetzen werden.
Fragen rund um solche Investitionsabkommen bestehen schon länger
Die mangelnde Transparenz bei rechtlichen Verfahren rund um solche Investitionsabkommen wird seit Langem kritisiert.
Obwohl die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion (BLEU) seit 2010 keine bilateralen Investitionsabkommen mehr abgeschlossen hat, können Investoren weiterhin auf Grundlage bestehender Abkommen klagen, so der Ministeriumssprecher: „Dies ist auch ein ungewöhnlicher Weg, um diese Einfrierungen zu umgehen.“
Die grüne flämische Abgeordnete Meyrem Almaci (Groen) hat bereits gefordert, die betreffenden Abkommen auszusetzen: „Durch die Oligarchen hält Russland unser Land und damit die gesamte EU in einem Würgegriff. Groen drängt seit Jahren darauf, die Verträge, auf denen diese Ansprüche beruhen, zu beenden, da sie eine direkte Bedrohung für unsere Sicherheit darstellen.“
Eurocear und die russischen Vermögenswerte
Euroclear ist in der breiten Öffentlichkeit nicht wirklich bekannt, aber das Unternehmen ist ein globaler Finanzakteur, der sich u.a. mit der Anlage von Wertpapieren befasst. Sein Hauptsitz befindet sich in Brüssel und der belgische Staat hält etwa 12 % der Aktien. Andere belgische Banken und regionale Regierungen sind ebenfalls an diesem Finanzunternehmen beteiligt.
Das Finanzinstitut wickelt große Finanztransaktionen zwischen Anlegern und großen Finanzinstituten und Regierungen ab. Es bezeichnet sich selbst manchmal als „Notar der Finanzwelt“. Weltweit ist Euroclear Marktführer bei den von ihm angebotenen „Notardiensten“. Im Jahr 2024 verzeichnete das Unternehmen einen Nettogewinn von 1,038 Mia. €, wie aus den Jahreszahlen hervorgeht.
Eurocoear erbringt diese Dienstleistungen auch für russische Unternehmen und für die dortige Regierung. Doch seit dem Krieg in der Ukraine wurden gegen Russland internationale Sanktionen verhängt. Infolgedessen sind diese russischen Vermögenswerte (Bargeld, Aktien, Anleihen ...) bei Euroclear eingefroren. Sie sind für russische Eigentümer nicht mehr verfügbar. Bis Mitte 2025 beliefen sich diese eingefrorenen Vermögenswerte auf rund 200 Mia. €.