Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments hat den Plänen zur Rentenreform der Regierung De Wever zugestimmt. Damit kann dieses Thema den Abgeordneten der Kammer zur Abstimmung vorgelegt werden. Gegenstimmen kamen im Ausschuss von einigen linken Parteien und von den Grünen.
Inland
Parlamentsausschuss ebnet den Weg für die Rentenreform in Belgien
Andreas Kockartz
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Der Abstimmung der Rentenreform im belgischen Bundesparlaments steht nichts mehr im Wege, denn die Mehrheitsparteien im Ausschuss für soziale Angelegenheiten stimmten den Plänen der Arizona-Regierung um Premierminister Bart De Wever (N-VA) jetzt zu. Ablehnung kam von den frankophonen Sozialisten (PS), von der linksextremen PVDA/PTB und von den Grünen (Groen in Flandern, Ecolo im frankophonen Spektrum).
Die flämischen Liberalen Anders (früher Open VLD) enthielten sich der Stimme und der rechtsradikale Vlaams Belang stimmte der Rentenreform nur teilweise zu. In der Frage der Rentenpläne für die Beamten enthielten sich die flämischen Rechten im Sozialausschuss. Ein Termin für die letzte Debatte und die Abstimmung in der Kammer wurde noch nicht genannt.
Die Rentenreform
Die Reformpläne der Regierung sorgt dafür, dass sich die Berechnungen der Renten bzw. der Pensionen der Arbeitnehmer und auch der Beamten ändern wird und dass die Höhe der Leistungen für viele angepasst wird. Die Reform sieht auch vor, dass das Rentenalter für die meisten Berufe, das bisher in Belgien bei 67 Jahren liegt, weiter angehoben wird.
Am 12. Mai findet einmal mehr ein landesweiter Protesttag gegen die Rentenreform statt mit Streiks und Demonstrationen. Am Brussels Airport werden dann voraussichtlich mehr als die Hälfte aller Flüge abgesagt.
Zuletzt haben die belgischen Piloten einen Streik gegen die Rentenreform in ihrem Sektor angekündigt. Ihre Rentenpläne sehen vor, dass sie bis 66 Jahre arbeiten müssen. Einer EU-Richtlinie zufolge dürfen Piloten aus Gesundheits- und Sicherheitsgründen aber nur bis zum Alter von 65 Jahren fliegen…
