Der Ausschuss für institutionelle Angelegenheiten des Senats – die Zweite Kammer im belgischen Bundesparlament - hat die Änderung von Artikel 195 der Verfassung gebilligt. Damit kann dieser Artikel noch während der laufenden Legislaturperiode geändert werden – ein notwendiger Schritt zur Abschaffung des Senats. Im Juni des vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung eine Einigung über das Vorgehen zur Abschaffung der Zweiten Kammer erzielt. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung. Die Frage zur garantierten Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Ostbelgien auf föderaler parlamentarischer Ebene ist allerdings noch nicht geklärt.
Inland
Der belgische Senat unternimmt einen wichtigen Schritt zur eigenen Abschaffung
Andreas Kockartz
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Seit Jahren fordern verschiedene politische Parteien in Belgien die Abschaffung des Senats. Sie halten die Institution für überflüssig und sehen in ihrer Abschaffung eine Möglichkeit zur Kosteneinsparung. Die Erste Kammer des Parlaments - die Abgeordnetenkammer - kann nicht einfach abgeschafft werden, da hierfür eine Reihe von Verfassungsartikeln geändert werden müssen. Dies ist nicht ohne weiteres möglich, da grundsätzlich innerhalb einer Legislaturperiode eine Liste der zu ändernden Verfassungsartikel erstellt werden muss, während die eigentliche Änderung erst in der darauffolgenden Legislaturperiode erfolgen kann.
Es ist ein Weg, die Dinge voranzubringen“
Aube Wirtgen (VUB), Professorin für Verfassungsrecht
In der vergangenen Legislaturperiode wurden nicht alle Verfassungsartikel, die den Senat betreffen, in die Liste aufgenommen. Das bedeutet, dass die Abschaffung des Senats in dieser Legislaturperiode grundsätzlich nicht möglich ist. Es sei denn, Artikel 195 der Verfassung wird geändert, der das Verfahren für eine Verfassungsrevision regelt.
Diese Revision von Artikel 195 wurde am Montagabend im Ausschuss für institutionelle Angelegenheiten des Senats gebilligt. Dafür stimmten alle Regierungsparteien (N-VA, CD&V, Vooruit, MR und Les Engagés) sowie die Oppositionsparteien Anders, Ecolo-Groen und Vlaams Belang. Dagegen stimmten die PS und Lieza Scholzen, die deutschsprachige Abgeordnete der MR. Die PVDA enthielt sich. Demnach wird die Revision am kommenden Freitag in der Plenarsitzung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
„Durch die Änderung von Artikel 195 wird eine Art Übergangsbestimmung eingefügt“, erklärte die Professorin für Verfassungsrecht Aube Wirtgen von der niederländischsprachigen Freien Universität Brüssel (VUB) in der Sendung „De Wereld Vandaag“ („Die Welt Heute“) des VRT-Senders Radio 1: „Das soll eine vorübergehende Abweichung vom Normalverfahren ermöglichen.“ Dadurch wird eine Überarbeitung aller relevanten Verfassungsartikel zum Senat innerhalb derselben Legislaturperiode möglich. „Es ist ein Weg, die Dinge voranzubringen“, so Wirtgen.
Es bleibt noch viel zu tun“
Aube Wirtgen (VUB), Professorin für Verfassungsrecht
„Sie haben denselben Trick schon bei der sechsten Staatsreform 2012 angewendet“, sagte Aube Wirtgen: „Damals wurde versprochen, es handele sich um eine einmalige Maßnahme, doch nun scheint ein Präzedenzfall geschaffen worden zu sein.“ Die heutige Entscheidung ist jedenfalls ein erster Schritt im Verfahren zur Abschaffung des Senats.
„Es bleibt noch viel zu tun“, sagt Wirtgen. Um den Senat wirksam abzuschaffen, ist beispielsweise weiterhin eine Zweidrittelmehrheit im Parlament – sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat – erforderlich. Zudem muss ein neues System entwickelt werden, das die Abschaffung ermöglicht. „Der Senat ist der Vertreter der Bundesländer in der Bundesregierung“, betont Aube Wirtgen.
Und die garantierte Vertretung der deutschsprachigen Belgier?
Im vergangenen Monat musste die Sitzung des Senatsausschusses vertagt werden, nachdem innerhalb der Mehrheit erneut über die Abschaffung des Senats diskutiert worden war. So äußerte die MR beispielsweise Bedenken hinsichtlich der Vertretung deutschsprachiger Belgier im Osten des Landes. Im Senat - mit Mitgliedern der verschiedenen Regionalregierungen - ist diese gewährleistet, in der Abgeordnetenkammer jedoch nicht.
Dazu erklärte Premierminister Bart De Wever (N-VA) im Ausschuss des Senats, er messe diesen Bedenken „größte Bedeutung“ bei. Auf Deutsch sagte er: „Wir haben Zeit, für jedes Problem eine Lösung zu finden.“ Der Premier fügte hinzu, er wolle, dass dies „noch vor Abschluss des Prozesses“ geschehe.
Nach einer Meldung des deutschsprachigen Belgischen Rundfunks (BRF) befürchtet die deutschsprachige Senatorin Liese Scholzen (MR), dass sich die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) jetzt mit einer symbolischen Vertretung oder indirekten Mechanismen begnügen müsse.
