Da die frankophone sozialistische Partei PS die Sache überdenkt, hegen jetzt auch die frankophonen Liberalen MR Zweifel an der Abschaffung des Senats unter den aktuellen (Mehrheits-)Bedingungen, wie die flämische Wirtschaftszeitung „De Tijd“ berichtet. Die MR will nicht, dass die Abstimmung vom rechtsradikalen Vlaams Belang und von der linksextremen PVDA abhängt. Am Montag nahm der Senatsausschuss für institutionelle Angelegenheiten die erste Hürde. Mit einfacher Mehrheit wurde die Änderung von Artikel 195 der Verfassung beschlossen.
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Andreas Kockartz
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Doch am Freitag steht die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer an, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Um das gesamte Verfahren abzuschließen, sind mindestens acht Stimmen im Senat und in der Abgeordnetenkammer nötig. Es könnte ein knappes Ergebnis werden, so De Tijd. Dass die PS zögerlich ist, ist nicht auszuschließen, dass die Stimmen von Vlaams Belang oder PVDA für die Zweidrittelmehrheit benötigt werden.
Und das ist eine schwierige Situation für die MR. „Aufgrund der extremen Positionen (dieser Parteien, Red.) können wir die entscheidenden Stimmen nicht sichern. Andernfalls sieht es so aus, als würden wir den ‚Cordon Sanitaire‘ (der politische Isolierungsgürtel um den rechtsradikalen Vlaams Belang herum, Red.) durchbrechen“, so die MR. Bei der N-VA (flämische Nationaldemokraten) heißt es, innerhalb der Mehrheit seien andere Vereinbarungen getroffen worden: Mindestens eine nicht-extremistische Oppositionspartei müsse dafür stimmen. Dies trifft auf Anders (flämische Liberale) und Groen (flämische Grüne) zu, so De Tijd weiter.
Theoretisch sollte dies für 40 von 60 Senatssitzen ausreichen, doch in der Praxis sind es aufgrund der möglichen Gegenstimmen nur 36. Auch das müsste kein Problem darstellen, sofern sich die PVDA - wie am Montag - der Stimme enthält. Offenbar will die MR mit ihrer Mitteilung vor allem die mangelnde Bereitschaft der PS hervorheben. Es wird dementiert, dass die Liberalen ihre Stimme von Maßnahmen der Regierung zur Senkung der Energiepreise abhängig machen.
