Laut Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, zeigt der Aufruf des belgischen Premierministers Bart De Wever (N-VA, Foto) zur Normalisierung der Beziehungen mit Moskau, dass es in Teilen Europas noch immer „gesunden Menschenverstand“ gibt. Auch der EU-Ratsvorsitzende Antonio Costa reagierte auf De Wevers Aussagen zu Russland.
Inland
Russland lobt De Wevers Äußerungen zu den möglichen Beziehungen zu Europa nach dem Ukrainekrieg
Andreas Kockartz
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De Wevers Äußerungen in einem Interview mit der frankophonen belgischen Wirtschaftszeitung L’Echo stehen im Widerspruch zur offiziellen EU-Politik, die aufgrund der Invasion in der Ukraine eine harte Linie gegenüber Moskau verfolgt und den schrittweisen Ausstieg aus russischen Erdöl- und Erdgasimporten anstrebt.
De Wever relativierte seine Aussagen später. „Man hat es so interpretiert, als wolle ich mich jetzt bei Russland einschmeicheln, aber das ist ganz klar nicht der Fall“, sagte der Premierminister.
„Wenn es einen für die Ukraine und Europa akzeptablen Friedensvertrag gibt, sollten wir die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wieder aufnehmen können. Ich denke, das ist gesunder Menschenverstand,“ so der flämische Nationaldemokrat zu seiner Verteidigung nach dessen polarisierenden Aussagen.
„Die EU wird künftig mit Russland sprechen, aber jetzt noch nicht“
Die Europäische Union wird künftig mit Russland sprechen müssen, aber jetzt noch nicht. Das sagte EU-Ratspräsident Antonio Costa (Foto unten) in einem Interview mit European Newsroom. „Nicht über Energie, sondern über europäische Sicherheit und Frieden in der Ukraine“, sagte er. Costa reagierte damit ebenfalls auf die Äußerungen von Premierminister Bart De Wever.
Costa räumte ein, dass „ein Tag kommen wird“, an dem die EU mit Russland sprechen müsse, aber „noch nicht“. „Wir müssen jetzt vermeiden, die von US-Präsident Trump geführten Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu gefährden“, sagte er: „Aber wir müssen vorbereitet sein, denn eines Tages könnte Trump entscheiden, dass er diese Bemühungen nicht fortsetzen kann, oder seine Bemühungen könnten scheitern. Und dann müssen wir bereit sein, die Arbeit fortzusetzen.“
Derzeit müsse der Hauptbeitrag der EU laut Costa darin bestehen, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen und die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Er erinnert auch daran, dass die Strategie der EU darin besteht, sich von der russischen Energieversorgung abzukoppeln, „nicht mit Russland über Energiepreise zu verhandeln“.
