Premierminister Bart De Wever von den flämischen Nationaldemokraten N-VA (Foto) hatte in Gesprächen mit Redaktionen von frankophonen belgischen Tageszeitungen angedeutet, dass die Europäische Union mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Krieges in der Ukraine reden müsse.
Inland
Umstrittene Äußerungen zum Ukraine-Krieg von Belgiens Premierminister
Andreas Kockartz
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Europa sei nicht in der Lage, alleine Putin zu bezwingen, weder militärisch, noch wirtschaftlich, so Premier De Wever gegenüber dem Wirtschaftsblatt L’Echo. Er sprach zudem von einer „Normalisierung“ der wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland, damit Europa wieder Zugang zu den dort vorhandenen Rohestoffen bekomme, sprich zu günstigerem Öl und Gas.
Damit allerdings sorgte er für Bedenken. Kritiker fragen sich, wie Gespräche zwischen der EU und den Russen aussehen könnten. Schließlich sitze man nicht mit den USA und Russland am Verhandlungstisch, ganz im Gegenteil: Europa werde in die entsprechenden „Friedensverhandlungen“ gar nicht erst eingebunden.
Kritik auch aus der eigenen Regierung
Belgiens Außenminister Maxime Prévor von der frankophonen Zentrumspartei Les Engagés kritisierte die Aussagen seines Premierministers und bleibt bei der Ansicht, dass man so lange nicht mit Putin verhandeln könne, wie dieser an seinen maximalen Forderungen, sprich mit den russischen Gebietsansprüchen in der Ukraine festhalte.
Und auch er erinnerte daran, dass die EU nicht mit an den Friedensverhandlungen beteiligt sei. Prévor warf De Wever vor, er schwäche Europa und untergrabe die Einheit in der EU. Allerdings glaubt auch er, dass man mit den Russen reden sollte, doch zu Zugeständnissen von europäischer Seite her dürfe es nicht kommen.
De Wever verteidigte die Reform- und Sparprogramme seiner Regierung
Der Premierminister nutzte Interviews mit den frankophonen Medien zu seinem neuen Buch „Over welvaart“ (in Deutsch „Über Wohlfahrt“), dass in Kürze unter dem Titel „Prosperité“ auch in Französisch herauskommen wird, auch, um die Reform- und Sparpläne der Arizona-Regierung zu verteidigen.
Man müsse hinsichtlich der Schieflage im Staatshaushalt bis 2029 sanieren, denn Belgien müsse mittelfristig bis zu 15 Mia. € einsparen. Schwere Entscheidungen müssten unmittelbar getroffen werden und nicht erst im Laufe der Zeit…