Belgiens Premierminister Bart De Wever (N-VA, Foto) reagierte auf die Kritik an seinen Russland-Ausführungen und unterstrich dabei, dass sich die Beziehungen nach einem annehmbaren Friedensvertrag normalisieren sollten. Am Wochenende hatte der flämische Nationaldemokrat bei Gesprächen mit frankophonen belgischen Medien für Stirnrunzeln gesorgt. Koalitionspartner aus seiner eigenen Mehrheit verdeutlichten, dass es kein Regierungsstandpunkt sei, dass man wirtschaftlich nach einem Ende des Ukraine-Konflikts wieder auf die Russen zugehen sollte.
Inland
Premier De Wever reagiert auf Kritik an seinen Russland-Ausführungen - Koalitionspartner nicht einverstanden
Andreas Kockartz
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„Wenn es einen vertretbaren Friedensvertrag für die Ukraine und Europa gibt, sollten wir wieder wirtschaftliche Beziehungen mit Russland knöpfen“, sagte Premier De Wever am späten Montagnachmittag: „Ich denke, dass das common sense ist.“ Nach einem Frieden sei es Ziel, dass sich die Beziehungen mittelfristig wieder normalisieren: „Das ist auch das, was nach dem Zweiten Weltkrieg passiert ist. Das ist normal. Es ist evident, dass wir nach einiger Zeit wieder dahin zurück müssen.“
Man habe seine Interviews mit den frankophonen Medien „aus dem Kontext gezogen“, so De Wever: „Man hat den Eindruck erwecken wollen, dass ich mit Russland ‚süße Brötchen‘ backen wolle, doch das ist überhaupt nicht der Fall. Es geht um einen Friedensschluss. Ich glaube, dass das im Interesse von Europa ist. Ich glaube, dass die ganze Welt das will.“
Er zeichnete noch die Konturen dessen, wie ein Friedensvertrag zwischen der Ukraine und der EU auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite aussehen könnte: „Wir müssen nach einem guten, nicht nach einem naiven Frieden mit einer Wiederbewaffnung Europas streben, eine Verstärkung der Ostgrenzen und ein akzeptabler Frieden für die Ukraine.“
„Deutlich kein Regierungsstandpunkt“
Sowohl die frankophone Zentrumspartei Les Engagés, als auch die flämischen Christdemokraten und Sozialisten CD&V und Vooruit gaben nach den Äußerungen De Wevers vom Wochenende, nach denen man die Beziehungen zu Russland normalisieren müsse, zu verstehen, dass dies kein einheitlicher Regierungsstandpunkt sei.
Bundesaußenminister Maxime Prévor (Les Engagés) sagte, dass von einer Normalisierung keine Rede sein könne. „Wir schließen uns dessen Reaktion an“, hieß es danach von Seiten der CD&V: „Wenn wir bei Putin wieder Gas und Öl kaufen, wird Russland wieder mehr Geld ausgeben, um seinen Krieg in der Ukraine fortzusetzen.“ Man würde die russische Aggressivität nur weiter füttern.
Ähnlich reagierten auch die flämischen Sozialisten. Bei Vooruit hieß es, dass der Premierminister in seinem Namen sagen könne, was er wolle, doch im Namen der Regierung könne er nicht sagen, dass wir jetzt plötzlich wieder bei Putin um billige Energie betteln wollen. Das ist nicht mit der Regierung abgesprochen. Jeder weiß, das man Putin nicht trauen kann und dass man mit diesem Mann keine Deals machen kann.“