Die neue Brüsseler Regionalregierung (Foto) hat am Donnerstag den vorläufigen Haushalt für 2026 verabschiedet. Nach Schätzung der Ausgaben und Einnahmen für 2026 weist der Haushalt ein Defizit von 957 Mio. € aus. „Dies ist der erste konkrete Schritt im Haushaltsprozess, der bis zum Ende der Legislaturperiode zu gesunden Brüsseler Finanzen führen soll“, erklärte die Regierung in einer Mitteilung. Brüssel hat nach dem Rückzug von Belfius übrigens wieder eine neue Hausbank.
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Die neue Brüsseler Regierung verabschiedet den vorläufigen Haushalt für 2026
Eines der Hauptziele der neuen Regierung ist ein ausgeglichener Haushalt für die Brüsseler Hauptstadt-Region. Gemäß der Koalitionsvereinbarung sollen die verabschiedeten Pläne das Defizit bis Ende dieses Jahres unter 1 Mia. € senken. Die Regierung strebt einen vollständig ausgeglichenen Haushalt bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Jahr 2029 an.
Der Haushalt verbindet Haushaltsdisziplin mit gezielten Investitionen in die Kernaufgaben der Region, darunter Maßnahmen zur Stärkung der Mittelschicht, die Instandhaltung regionaler Straßen, Brücken und Tunnel sowie Verbesserungen der Sicherheit und Sauberkeit. Zudem werden Schritte unternommen, um die Effizienz der Verwaltung zu steigern, unter anderem durch strengere Kontrollen der Verwaltungsstrukturen, der Ausgaben für Beratungsleistungen und der Ermessenszuschüsse.
Mit diesem Haushalt stellen wir die Struktur und Disziplin in den Brüsseler Finanzen wieder her“
Brüssels regionaler Finanz- und Haushaltsminister Dirk De Smet
„Mit diesem Haushalt stellen wir die Struktur und Disziplin in den Brüsseler Finanzen wieder her“, sagte Brüssels regionaler Haushaltsminister Dirk De Smedt (Anders, niederländischsprachige Liberale): „Wir setzen einen glaubwürdigen Prozess in Gang, der bis 2029 zu einem ausgeglichenen Haushalt führen soll. Brüssel muss wieder eine verlässliche Regierung haben, die ihre Ressourcen umsichtig verwaltet.“
Die Brüsseler Regierung legt den Haushaltsentwurf dem Brüsseler Regionalparlament und dem Rechnungshof vor, der fünf Tage Zeit hat, die Zahlen zu prüfen. Der Finanzausschuss wird Mitte März, mit der Beratung des Haushalts 2026 beginnen. Finanzminister De Smedt wird eine Einführung geben, der Rechnungshof folgt. Das Brüsseler Parlament kann dann am 26. und 27. März über den Entwurf debattieren und abstimmen, um sicherzustellen, dass die Region ab dem 1. April 2026 mit einem vollständigen Haushalt operieren kann.
Brüssels Behörden haben wieder eine Hausbank
Die Brüsseler Regierung hat zudem eine neue Bank gefunden, die bereit ist, der Region Brüssel-Hauptstadt einen Kredit zu gewähren. Dies teilte der Brüsseler Haushaltsminister De Smedt gegenüber dem Wirtschaftsmagazin Trends. Der Minister bestätigte dies am Freitag gegenüber VRT NWS.
Im vergangenen Jahr hatte die Belfius-Bank angekündigt, ihre Kreditlinie von 500 Mio. € für Brüssel zu kürzen. Hätten andere Banken dem Beispiel gefolgt, wäre es für Brüssel schwierig geworden, die Gehälter der Mitarbeiter zu zahlen. Doch jetzt hat die Region eine neue Bank gefunden, die bereit ist, ihr in der aktuellen Finanzsituation nach mehr als 600 Tagen ohne Regierung 250 Mio. € zu leihen. Es handelt sich nicht erneut um Belfius, sondern um eine internationale Bank.
