Regierungserklärung: Brüssels neuer Ministerpräsident nimmt Stellung zum Koalitionsabkommen

Die Regierungserklärung im Brüsseler Regionalparlament erfolgte 9 Tage nachdem die Koalition aus MR, PS, Les Engagés, Groen, Anders, Vooruit und CD&V nach 613 Tagen ein Abkommen erreichten und vereidigt wurde. MP Dilliès verwies am Ende seiner Erklärung auch auf die Polemik, die durch dessen Mangel an Niederländisch-Kenntnissen entstand. Der frankophone Liberale spricht als Regierungschef der zweisprachigen belgischen Hauptstadt lediglich rudimentär Niederländisch…

„Jetzt mal im Ernst. Eine mehrsprachige Gemeinschaft, da ist Sprachenkenntnis ein strategischer Vorteil. Für die Brüsseler ist der Zugang zu den öffentlichen Diensten in ihrer Sprache, Französisch oder Niederländisch, ein fundamentales Recht. Dieses Recht muss besser geschützt werden, in den Gemeinden, den Sozialhilfezentren und den Pflegeeinrichtungen“, so Dilliès.

Der neue Brüsseler Ministerpräsident legte Wert auf die Feststellung, dass die regionale Hauptstadt-Regierung mit ihrer Ambition, bis 2029 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, weiter als alle anderen regionalen Regierungen in Belgien geht. Dazu muss fast eine Milliarde Euro gefunden werden, wobei man den Steuerzahler verschonen möchte. Er rechnet mit 80 % Einsparungen und 20 % Einnahmen. Am kommenden Freitag wird im Brüsseler Regionalparlament über das Koalitionsabkommen der Siebenparteien-Mehrheit abgestimmt.  

Verwaltung und Sicherheit

Die Verwaltungsreform steht im Mittelpunkt der Kürzungen: „Wir leben im Land von Magritte“, sagte Dilliès: „Und das nicht nur im Bereich Kunst und Kultur. Die Brüsseler Bürger, Sie und ich, sind im Verwaltungsdschungel verloren. Zu viele Strukturen, zu viele Hierarchien, zu wenige Ergebnisse, zu viele Hindernisse. Wie erklären wir, dass es auf einer 300 Meter langen Regionalstraße vier verschiedene Arten von Pfosten gibt?“

Auch die geplanten Renovierungsarbeiten an den Bahnhöfen Brüssel-Süd/Midi und Brüssel-Nord sowie der Kampf gegen Einschüchterung und Gewalt gegen Frauen wurden angesprochen, ebenso wie die Ernennung eines Drogenbeauftragten. Dieser Beauftragte wird den Kampf gegen den Drogenhandel leiten. „Wir werden unsere Viertel nicht denen überlassen, die auf Blutgeld aus sind.“

Dilliès stellte einen klaren Zusammenhang zwischen Sauberkeit, Sicherheit und Lebensqualität her: Reinigungsbrigaden sollen Bußgelder verhängen können und im Boden eingelassene Container sollen die Anzahl der Müllsäcke auf den Straßen begrenzen. Im Bereich der Wirtschaft, einem weiteren wichtigen liberalen Thema, will die Regierung Dilliès die Investitionen ankurbeln, insbesondere durch die Einrichtung von Freihandelszonen auf dem Gelände von Audi Vorst und im Brüsseler Hafen.

„Good Move" und Wohnen

Dilliès hob in seiner Rede zur Lage der Union auch Mobilität und Wohnen als Prioritäten der Regierung hervor. Der Mobilitätsplan „Good Move“ hatte in der vorherigen Legislaturperiode erhebliche Kontroversen ausgelöst. „Good Move hatte edle Ziele“, resümierte Dilliès, „aber wir müssen aus dem Feedback der Bevölkerung lernen.“ Die neue Brüsseler Regierung will daher den Fokus stärker auf Konsultationen legen und in dem Mobilitätsplan, der „Good Move“ ersetzen soll, kein Verkehrsmittel vernachlässigen: „Ohne Konflikte und Eile, aber auch ohne Verzögerung.“

Dilliès bezeichnete das Leben in Brüssel als „einen wahren Hindernislauf“. Die Regierung will das Wohnungsangebot erhöhen, überhöhte Mieten bekämpfen und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Die Frist für die Einreichung von Bauanträgen soll bis zum Ende der Legislaturperiode halbiert werden. Weitere Prioritäten sind eine umfassende Wärmedämmung und die Umwandlung leerstehender Büros in Wohnungen.