Der US-Botschafter in Belgien, Bill White (Foto), hat erneut den belgischen Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit, flämische Sozialisten) scharf angegriffen. Vandenbroucke unterstützt seinen Parteivorsitzenden Conner Rousseau, nachdem dieser die Politik von US-Präsident Donald Trump mit der Hitlers in den 1930er Jahren verglichen hatte. Botschafter White hatte zuvor eine Untersuchung zu möglichen illegalen Beschneidungen in der jüdischen Gemeinde kritisiert und bezieht sich jetzt in einem Social-Media-Beitrag auf den Agusta-Skandal, in den Vandenbroucke in den 1990er-Jahren verwickelt war. Frank Vandenbroucke bezeichnet den Angriff als befremdlich.
Inland
Bill White, US-Botschafter in Brüssel, holt erneut gegen belgische Politiker aus
Andreas Kockartz
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Am Sonntag griff Bill White, der US-Botschafter in Belgien, erneut Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) scharf an. In Anlehnung an Trumps Vorgehen bezog er sich in einem inzwischen gelöschten Instagram-Kommentar auf den Agusta-Korruptionsskandal der 1990er-Jahre, in den auch Vandenbroucke verwickelt war. „Er weigerte sich, irgendetwas mit dem Geld zu tun zu haben und riet, es zu verbrennen. FRANK VERBRENNT DAS GELD“, so White. „Vandenbroucke wurde nicht angeklagt, hat aber geschickt eine freiwillige Auszeit genommen. Der stinkende Korruptionsverdacht ist unübersehbar“, fügt White hinzu.
„Als Diplomat hat der amerikanische Botschafter bereits mehrere rote Linien überschritten“, so Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke dazu. Laut dem Minister müsse sich unser Land darauf konzentrieren, „wie wir unser Gesundheitssystem organisieren.“ Er betont außerdem, dass „wir in einer Demokratie mit Gewaltenteilung leben.“ Vandenbroucke bezieht sich auf den Streit zwischen White und dem Vooruit-Vorsitzenden Conner Rousseau, nachdem dieser Hitler in den sozialen Medien mit Trump verglichen hatte. „Richter sind hier unabhängig“, fährt Vandenbroucke fort.
Ein Minister darf nicht eingreifen. Das ist inakzeptabel. Und deshalb kann ein amerikanischer Botschafter unsere Regierung nicht auffordern, eine gerichtliche Untersuchung einzustellen“
Belgiens Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke
Vor einer Woche forderte der US-Botschafter die belgische Regierung auf, die „lächerliche und antisemitische Verfolgung dreier jüdischer Beschneider in Antwerpen“ zu beenden. Im September 2024 leitete die Staatsanwaltschaft Antwerpen Ermittlungen wegen möglicher illegaler Beschneidungen innerhalb der jüdischen Gemeinde in Antwerpen ein – eine Klage, die übrigens von einem Mitglied dieser Gemeinschaft kommt.
„Ein Minister darf nicht eingreifen. Das ist inakzeptabel. Und deshalb kann ein amerikanischer Botschafter unsere Regierung nicht auffordern, eine gerichtliche Untersuchung einzustellen,“ so Vandenbroucke. Der flämische Sozialist betont nicht zuletzt, dass Belgien ein Sozialstaat sei: „Die amerikanische Regierung hat einen systematischen Angriff auf unser Modell gestartet, auf unseren Umgang mit Medikamenten und dem Gesundheitswesen.“
Was war nochmal der Agusta-Skandal?
In den 1990er Jahren gerieten die Sozialisten in Belgien (die PS und ihre flämische Schwesterpartei, die SP) in eine Krise. Es stellte sich heraus, dass die Luftfahrtunternehmen Agusta (Italien) und Dassault (Frankreich) in den 1980er Jahren große Rüstungsaufträge aus Belgien erhalten hatten, weil die französischsprachigen und flämischen Sozialisten Millionen belgischer Francs Bestechungsgelder vom italienischen Hubschrauberhersteller Agusta annahmen, um den Kauf von Kampfhubschraubern für das Verteidigungsministerium zu genehmigen.
Diese Haltung war für drei belgische Minister, darunter Frank Vandenbroucke, den damaligen Außenminister in der Regierung Dehaene I., unhaltbar. Schließlich wurden zwei wallonische Minister und Willy Claes, der infolge des Falls als damaliger NATO-Generalsekretär zurücktreten musste, verurteilt. Vandenbroucke nahm damals eine Auszeit und schlug die akademische Richtung ein.
Belgiens Außenminister verurteilt ein Einreiseverbot für die USA für Conner Rousseau
Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) verurteilt die Androhung, dass ein Parlamentsabgeordneter und Parteivorsitzender aus Belgien wegen der Ausübung der Meinungsfreiheit mit einem Einreiseverbot für die USA belegt werden könnte. Hintergrund ist einmal mehr der Streit zwischen US-Botschafter Bill White und dem Vorsitzenden der flämischen Sozialisten Vooruit, Conner Rousseau. Es handele sich hier eben um jene Meinungsfreiheit, die die Vereinigten Staaten in Europa fördern wollten, sagte Prévot. Rousseau sagte dazu: "Wir dürfen unsere Meinung äußern, solange wir nicht zu Hass und Gewalt aufrufen".