Nach der Polemik rund um ein juristisches Verfahren gegen drei umstrittene jüdische Beschneider in Belgien, in das sich Bill White (Foto), der US-Botschafter in Brüssel eingemischt hatte, kommt es jetzt zu einem weiteren Angriff des Amerikaners. Er fordert jetzt Sanktionen gegen Conner Rousseau, den Vorsitzenden der flämischen Sozialisten Vooruit. Dieser hatte kürzlich Parallelen zwischen dem Aufkommen der Nazis in Deutschland in den 1930er Jahren und der aktuellen politischen Situation in den USA gezogen.
Inland
US-Botschafter White sieht keinen Grund zur Entschuldigung und geht zum nächsten Angriff über
Andreas Kockartz
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US-Botschafter Bill White, der sich nicht für seine teilweise ungehobelten Vorwürfe gegen den belgischen Rechtsstaat entschuldigen will, fordert seinerseits jetzt eine Entschuldigung von Vooruit-Parteipräsident Conner Rousseau (Foto unten). White wirft Belgien auch in diesem Zusammenhang Antisemitismus vor.
Rousseau hatte Ende Januar in einer Videobotschaft im Internet klare Parallelen zwischen dem Dritten Reich in Deutschland in den 1930er Jahren und der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Lage unter US-Präsident Donald Trump gezogen. Dabei zielte er vor allem auf die Razzien gegen vermeintlich illegale Einwanderer durch die „Privatarmee ICE, die Kinder verhaftet und Krankenpfleger exekutiert.“
White fordert in einer Reaktion darauf Sanktionen gegen Rousseau, z.B. ein Einreiseverbot gegen den flämischen Sozialisten für die USA. Darauf reagierte Rousseau mit der Bemerkung, dass White die Meinungsfreiheit in Belgien nicht zu definieren habe.
Der Fall White und die politische Tragweite in Belgien
Inzwischen sind die Angriffe Whites auf Belgien und der entsprechende Zusammenhang mit Antisemitismusvorwürfen auch in der belgischen Politik angekommen. Michael Freilich, Parlamentsabgeordneter der flämischen Nationaldemokraten N-VA, hatte zugegeben, dass er den Fall des Verfahrens gegen drei jüdische Beschneider in unserem Land, im Rahmen einer parlamentarischen Mission in den USA angesprochen habe. Dies mag die Angriffe Whites in seinem Gastland Belgien wohl ausgelöst haben.
Dies brachte am Dienstag die Opposition im belgischen Bundesparlament auf den Plan. Hier wirft man Freilich vor, Diplomatie im Ausland genutzt zu haben, um Druck auf Justiz und Politik in Belgien auszuüben. Auch Koalitionspartner der N-VA in der belgischen Bundesregierung kritisieren die Vorgehensweise des Abgeordneten Freilich deutlich.
Ganz nebenbei: Die Klage gegen die drei umstrittenen jüdischen Beschneider durch das belgische Gesundheitsministerium erfolgte nach Beschwerden eines jüdischen Rabbis aus Antwerpen, der den Betroffenen mangelnde Kenntnis der gesundheitlichen Sachlage bei Beschneidungen vorwirft.
VRT-Politikanalyst Ivan De Vadder: „Belgien kann ihm die Anerkennung verweigern“
Als der amerikanische Botschafter am Dienstag ins Außenministerium in Brüssel einbestellt wurde, wurde ihm erneut die Wiener Konvention vorgelegt. „Oder vielleicht wurde er daran erinnert“, sagte Ivan De Vadder in der Sendung VRT-Magazinsendung „Terzake“ („Zur Sache“): „Dieser Vertrag legt die Richtlinien fest, an die sich Diplomaten halten müssen. Er besagt auch, dass man zur Persona non grata erklärt werden kann, wenn man als Diplomat zu weit geht. Das Gastland (in diesem Fall Belgien) hat das Recht, einen Diplomaten auszuweisen und ihm die Akkreditierung oder Anerkennung als Diplomat zu verweigern.“