In einem langen Beitrag auf der Social-Media-Plattform X reagierte der US-Botschafter in Belgien, Bill White (Foto, l.), auf eine scharfe Reaktion von Belgiens Außenminister Maxime Prévot (Foto, r.) von der frankophonen Zentrumspartei Les Engagés, der Whites Aussagen zum Thema Antisemitismus als „inakzeptabel“ bezeichnet hatte. White bekräftigte in einer weiteren Reaktion, dass Antisemitismus existiert. Inzwischen wird der amerikanische Botschafter wegen seiner Haltung aus verschiedenen Richtungen in Belgien scharf kritisiert. Man verwehr sich gegen dessen Einmischung in die eigenen inneren Angelegenheiten.
Inland
Antisemitismus? Diplomatischer Schlagabtausch zwischen Belgien und den USA hält an - US-Botschafter ins Außenministerium einbestellt
Andreas Kockartz
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Die Diskussion dreht sich um die Strafverfolgung dreier jüdischer Beschneider (Mohels) in Belgien. Laut White handelt es sich dabei „absolut um Antisemitismus“: „Entweder man passt die Zulassungsverfahren an oder man bezeichnet die Strafverfolgung dieser drei wunderbaren, religiös qualifizierten und großartigen Männer als Antisemitismus“, sagte er.
White zufolge ist die Strafverfolgung „selektiv“. „Tausende sichere und qualifizierte Beschneidungen finden in Belgien statt. Warum also gerade jetzt, warum diese drei Beschneider, warum in Antwerpen, wo doch so viele jüdische Familien leben?“, so seine Ansicht. Er habe die Angelegenheit mit Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit, flämische Sozialisten) besprochen, der „meinen großartigen Präsidenten nicht mag“. Vandenbroucke habe angeblich gesagt, er wolle den Ausgang des Verfahrens abwarten, was White ebenfalls als „antisemitisch“ bezeichnete. Laut dem US-Botschafter sei es daher seine „Pflicht“, Änderungen an diesem Verfahren zu fordern.
Außenminister Prévot bestellt den US-Botschafter ein
Belgiens Außenminister Maxime Prévot bestellt in diesen Tagen den US-Botschafter zu dieser Frage ein, wie Prévots Sprecher gegenüber VRT NWS mitteilte. Prévot weist dessen weitere Kritik in einer Stellungnahme zurück:
„Jede Behauptung, Belgien sei antisemitisch, ist falsch, beleidigend und inakzeptabel. Belgien verurteilt Antisemitismus aufs Schärfste. Der Kampf gegen Antisemitismus und gegen alle Formen von Hass und Diskriminierung hat für unser Land absolute Priorität. Jeder muss seinen Glauben ohne Angst vor Gewalt, Diskriminierung oder Verfolgung ausüben können. Dies ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Daran gibt es nichts zu rütteln. Das belgische Recht erlaubt die rituelle Beschneidung, sofern sie von einem qualifizierten Arzt unter strengen Gesundheits- und Sicherheitsstandards durchgeführt wird. Der betreffende Fall ist Gegenstand einer gerichtlichen Untersuchung. Ich werde mich zu laufenden Verfahren nicht äußern. Belgien als antisemitisch zu bezeichnen, ist nicht nur falsch, sondern gefährliche Desinformation, die den ernsthaften Kampf gegen Hass untergräbt. Was die Äußerungen des US-Botschafters betrifft: Sie sind inakzeptabel. Ein in Belgien akkreditierter Botschafter hat die Verantwortung, unsere Institutionen zu schützen, unsere gewählten Vertreter und die Unabhängigkeit unserer Justiz zu respektieren. Persönliche Angriffe sind unzulässig. Die Einmischung in die Justiz eines belgischen Ministers und die damit verbundenen Äußerungen verstoßen gegen die Grundnormen der Diplomatie.“
Belgien sei offen für den Dialog mit allen Partner so Prévot abschließend in seiner Stellungnahme, „Doch die Einmischung in unsere demokratischen Institutionen und unbegründete Anschuldigungen überschreiten eine Grenze, die nicht überschritten werden darf. Die Achtung der Souveränität gilt für alle Seiten.“
Außenministerium: „Dialog mit den USA auf der Grundlage von Respekt vor Institutionen und Souveränität“
Nach dem Treffen mit US-Botschafter Bill White veröffentlichte das Außenministerium eine offizielle Erklärung. Darin wurden die Rolle und die Aufgaben eines Botschafters in Belgien betont. „Persönliche Angriffe auf ein Mitglied der belgischen Regierung und jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten Belgiens verstoßen gegen diese grundlegenden diplomatischen Regeln“, hieß es. Weiterhin wurde „die fundamentale Bedeutung des Prinzips der Gewaltenteilung in unserer Demokratie“ hervorgehoben.
„Belgien misst seinen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika große Bedeutung bei. Diese Partnerschaft ist weiterhin unerlässlich, und wir sind nach wie vor offen für einen Dialog“, erklärte das Außenministerium: „Dieser Dialog muss jedoch auf dem Respekt vor unseren Institutionen und unserer Souveränität beruhen.“ Darüber hinaus sei jede Andeutung, Belgien sei antisemitisch, „völlig falsch, beleidigend und inakzeptabel“.
Bill White zeigte sich erfreut darüber, dass das Thema der jüdischen Beschneidung auf der Tagesordnung stand. Der US-Botschafter in Brüssel ließ sich von der Einbestellung durch Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) nicht beeindrucken: „Ich habe nicht das Gefühl, vorgeladen worden zu sein“, sagte er nach einem halbstündigen Treffen mit Theodora Gentzis, der ranghöchsten Beamtin im belgischen Außenministerium: „Wir hatten ein angenehmes Treffen. Theodora ist eine echte Expertin.“
Beide Positionen dargelegt
Laut Botschafter White erläuterte Gentzis die belgische Position: „Und ich habe selbstverständlich unsere Position, die von Präsident Trump und die unseres Landes dargelegt.“ White zufolge „gab es keinen Grund für Entschuldigungen“. White wurde von Theodora Gentzis, der ranghöchsten Beamtin im belgischen Außenministerium bzw. in der belgischen Diplomatie, vorgeladen, da sich Außenminister Prévot derzeit in Neuseeland aufhält. Prévot besucht dort seine Tochter.
„Ich würde Ihr Land niemals beleidigen“, sagte er zu den wartenden Journalisten, als er das Außenministerium in der belgischen Hauptstadt betrat. Er hatte jedoch ein Foto der drei Rabbiner, gegen die in Belgien ermittelt wird. „Vor etwa vier Jahren habe ich erfahren, dass ich halb jüdisch bin. Ich habe so viele wunderbare Freunde hier in Belgien. Belgien ist nicht antisemitisch.“
Anschließend sprach er allerdings von „einer Zunahme antisemitischer Aktivitäten in Belgien“. White hält es für völlig normal, sich für die drei jüdischen Beschneider einzusetzen: „Einer der hervorragenden Mohels (jüdische Beschneider, Red.) wurde in Amerika geboren und ich bin der US-Botschafter in Belgien. Es ist meine Pflicht, für Religionsfreiheit einzutreten.“
Inhaltlich blieb er bei seiner Position: „Ich würde es begrüßen, wenn dieses Gesetz (das Beschneidungen nur durch medizinisch ausgebildete Personen erlaubt) geändert würde. Ich denke, meine persönliche Sensibilität in dieser Angelegenheit wird ernst genommen und diese Botschaft wurde übermittelt.“
Conner Rousseau (Vooruit) kritisierte den US-Botschafter scharf: „Ich werde seine Beleidigungen nicht dulden.“
Der Vooruit-Parteivorsitzende Conner Rousseau ist erschüttert über den Beitrag von US-Botschafter Bill White auf X. Rousseau wird in den Ausführungen Whites ebenfalls namentlich erwähnt. Laut Botschafter White sollten er und Vandenbroucke ihn nach Antwerpen begleiten, um die Beschneider zu besuchen. „Belgien ist ein Rechtsstaat. Unsere Bürger werden vor jeglicher Willkür und Einschüchterung geschützt. Wir lassen die Gerichte ihre Arbeit machen, und niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal ein amerikanischer Botschafter“, erklärte Rousseau in einer schriftlichen Reaktion an VRT NWS.
„Er hat kein Recht, sich in unsere Rechtsprozesse einzumischen. Ich werde seine Beleidigungen unseres Landes und unserer Regierung nicht dulden“, so Rousseau: „Es erscheint angebracht, dass unser Außenminister ihn einlädt, um ihm im Detail zu erklären, wie unser Verfassungsstaat funktioniert.“
Frank Vandenbroucke verurteilt US-Einschüchterung
Belgiens Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) verurteilt den „ideologischen Angriff der Vereinigten Staaten auf unser europäisches Gesellschaftsmodell, einschließlich unseres Gesundheitssystems“.
Politikwissenschaftler Dave Sinardet: „White verstößt gegen zahlreiche diplomatische Regeln“
Dass US-Botschafter Bill White Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) scharf kritisierte und ihm Antisemitismus vorwarf, ist laut dem Politikwissenschaftler Dave Sinardet von der flämischen Freien Universität Brüssel (VUB) höchst ungewöhnlich: „Es verstößt gegen zahlreiche diplomatische Regeln, wenn sich ein Botschafter in innere Angelegenheiten einmischt“, sagte Sinardet in der TV-Sendung „Terzake“ („Zur Sache“) auf VRT CANVAS. „Darüber hinaus kritisiert er nicht nur die belgische Politik, sondern auch die Justiz.“
Sinardet findet Whites Verhalten besorgniserregend: Er fordere Politiker auf, sich in die Justiz einzumischen: „Er fordert die Einstellung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und unterstellt damit, dass es keine Gewaltenteilung gäbe oder dass diese sogar aufgehoben werden solle. Dabei ist die Gewaltenteilung ein Grundpfeiler unseres Verfassungsstaates.“
Whites Verhalten erinnere ihn an das von US-Präsident Donald Trump: „Er versucht, so viel Macht wie möglich zu konzentrieren und hat auch keine große Meinung von der Justiz. Außerdem, dass er Minister Vandenbroucke mit seinem Vornamen ansprach und ihn als unhöflich bezeichnete: Das könnte eine Reaktion von Trump selbst gewesen sein.“