Die vorzeitige Entlassung von Gefangenen aus den Haftanstalten unter strengen Auflagen ist für das Überleben des Gefängnissystems absolut notwendig. Dies sagte Mathilde Steenbergen (Foto), die Generaldirektorin des belgischen Gefängniswesens, vor einigen Tagen in der VRT-TV-Sendung „Terzake“ („Zur Sache“): „Wie auch immer wir vorgehen, wir müssen das Problem der Gefangenen lösen, die auf dem Boden schlafen. Wir haben erneut die Schwelle von 600 Gefangenen erreicht, die auf dem bloßen Boden schlafen müssen. Notfallmaßnahmen sind notwendig.“ Vielleicht könnte die Armee bei der Bewachung aushelfen. Bundesverteidigungsminister Theo Francken (N-VA) scheint nicht abgeneigt zu sein...
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Für die Generaldirektorin der belgischen Gefängnisverwaltung sind vorzeitige Haftentlassungen überlebenswichtig für das System
Andreas Kockartz
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„Alle sind am Ende ihrer Kräfte“, bekräftigte Mathilde Steenbergen: „Wir haben ein hochmotiviertes Team, was fantastisch ist, aber aufgrund von Personalmangel können wir bestimmte Arbeitsschutzgesetze weder für unsere Mitarbeiter noch für die Gefangenen einhalten.“ Derzeit sind 433 Stellen für Gefängnisbeamte (jetzt „Gefängnisassistentenstellen“ genannt) unbesetzt. Mit der Eröffnung des neuen Gefängnisses in Antwerpen und weiterer neuer Justizvollzugsanstalten werden voraussichtlich rund 400 zusätzliche Stellen geschaffen.
Dringende Notmaßnahmen müssen daher schnell umgesetzt werden: „Wir müssen mit diesen Maßnahmen einige Jahre auskommen, um an einer strukturellen Lösung arbeiten zu können. Reformen brauchen Zeit, aber wir müssen unbedingt unverzüglich damit beginnen.“
Vorzeitige Entlassungen zur Rettung des Gefängnissystems?
Unpopuläre Maßnahmen seien notwendig, meint Mathilde Steenbergen: „Ich verstehe, dass die Debatte sowohl ideologisch als auch emotional schwierig ist. Unpopuläre Entscheidungen zu treffen ist nie einfach, aber die vorzeitige Entlassung einiger Gefangener ist für das Überleben des Gefängnissystems absolut notwendig.“
Diese Maßnahme schlägt Ministerin Annelies Verlinden (CD&V) schon seit Längerem vor, fand aber innerhalb der belgischen Bundesregierung bisher keine Unterstützung. „Natürlich müssen Bedingungen daran geknüpft werden“, erklärt Mathilde Steenbergen: „Aber es ist wirklich nicht so dramatisch, wie es scheint.“ Der Vorschlag von Premierminister Bart De Wever (N-VA), der die Begnadigung einiger Untersuchungshäftlinge und die Einführung elektronischer Fußfesseln vorsieht, könnte laut Gefängnisverwaltung Teil der Lösung sein: „Für die Verwaltung ist alles möglich. Wir müssen nur aufpassen, dass wir nicht in zwei Monaten wieder Alarm schlagen müssen.“
Kann die Armee helfen?
Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA) schließt den Einsatz von Militärpersonal zur Gefängnisbewachung nicht aus. „Soldaten sind keine Gefängniswärter“, so Francken, „aber diese Situation ist untragbar.“ Er verspricht Beratungen mit Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V).
Die Regierung beschäftigt sich seit Monaten mit der Situation in den Gefängnissen – bisher ohne Erfolg. „Die Überbelegung ist ein gravierendes Problem. Und ich bin der Meinung, dass Verurteilte human bestraft werden sollten“, so der Verteidigungsminister Minister Francken. Er betont allerdings, dass das Verteidigungsministerium bereits voll ausgelastet sei.